SPD und Opposition üben scharfe Kritik an den CSU-Plänen in der Flüchtlingspolitik. Die Grünen erklären die „christliche“ und „soziale“ Partei von Horst Seehofer gar zur schlechten AfD-Kopie.

Der jüngste Vorstoß der CSU für eine restriktivere Flüchtlingspolitik stößt bei SPD und Opposition auf Kritik. „Die CSU debattiert immer wieder alte Vorschläge, die uns nicht weiterbringen“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig im Bayerischen Rundfunk zu den erneuten Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen, Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Sinnvoller als die Forderungen der CSU seien die Sicherung der EU-Außengrenzen und feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Schwesig weiter. Mit Blick auf den Streit zwischen CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der CSU in der Flüchtlingspolitik sagte die Bundesfamilienministerin: „Die SPD ist der einzige Koalitionspartner, der die Kanzlerin unterstützt.“

Horst Seehofer wolle offenbar seine Partei „zur bayerischen Schwester der AfD machen“, warf Grünen-Parteichefin Simone Peter dem CSU-Chef vor. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck bezeichnete die CSU-Pläne als verfassungswidrig: „Obergrenzen sind mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht vereinbar,“ Auch doppelte Staatsangehörigkeiten könne Deutschland im nationalen Alleingang gar nicht abschaffen.

Zu den Forderungen nach einem Verbot der Vollverschleierung erklärte Beck in Berlin: „Statt über eine Handvoll Frauen zu debattieren, die in Deutschland ihr Gesicht verhüllen, müssen wir die Integrationsangebote stärken, Gewaltprävention ausbauen und für einen effektiven Schutz vor Diskriminierung sorgen.“ Ohnehin gebe es auch für ein solches Verbot enge rechtliche Grenzen: „Bloßer Widerwillen oder eine überzeugte Ablehnung reicht zur Rechtfertigung eines Burka-Verbotes im Rechtsstaat nicht aus.“

Verantwortungslos, rückwärtsgewandt und voller Doppelmoral

Der Linken-Politiker Jan Korte nannte die CSU mit Blick auf ihre Flüchtlingspolitik eine „AfD-Kopie am Kabinettstisch“. Weiter erklärte Korte in Berlin: „Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral.“ Die CSU ignoriere Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen, offensichtlich sei bei ihr „die letzte Anstandssicherung durchgebrannt“. „Rassistisch“ sei besonders die Forderung, „Menschen nach Zugehörigkeit zu vermeintlichen Religions- oder Kulturkreisen zu sortieren“.

Die CSU berät über ihren Vorstoß auf einer Klausurtagung am Donnerstag und Freitag. Dazu gehört auch das Ziel einer Bevorzugung von Zuwanderern „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“. Die Forderungen dürften auch Gegenstand eines Spitzentreffens der Parteichefs der Koalition am Sonntag in Berlin mit der Bundeskanzlerin sein.

von

Günter Schwarz – 09.09.2016