Nach wochenlanger Blockade erlaubt die Türkei die Reise von Bundestagsabgeordneten zum türkischen Bundeswehr-Stützpunkt Incirlik. Dort sind aktuell etwa 250 Soldaten stationiert – die meisten kommen vom Taktischen Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ aus Jagel und Kropp im Kreis Schleswig-Flensburg. Sie unterstützen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Aufklärungsflügen und Luftbetankung.

Der Besuch der Bundestagsabgeordneten ist für Anfang Oktober vom $. Bis 6. Des Monats geplant. Er stand lange auf der Kippe, weil sich Deutschland und die Türkei um die Besuchsrechte der Abgeordneten stritten. Auslöser für das Verbot war die Anerkennung der Armenien-Resolution durch den deutschen Bundestag im Juni gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ jüngst jedoch erklären, dass die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht bindend erachte, was zum Einlenken der starren türkischen Position führte. Allerdings behält sich nach Angaben des türkischen Außenministeriums vor, einzelne ihnen nicht genehme Bundestagsabgeordnete die Einreise in die Türkei zu verweigern. Insofern ist die Ankündigung der Türkei, Bundestagsabgeordneten den Truppenbesuch deutscher Soldaten in Incirlik zu gestatten, weiß Gott kein Erfolg deutscher Diplomatie, sondern die Unterwerfung der Bundesregierung vor dem „türkischen Sultan“ Erdoğan.

Steinmeier: „Ein Stück weiter“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Aufhebung des Verbots: „Eine Parlamentsarmee muss von ihren Abgeordneten besucht werden können.“ Mit der Entscheidung der türkischen Regierung sei man nun „ein Stück weiter“.

Bereits am Dienstag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, sie gehe davon aus, dass der Besuch nicht mehr verschoben werden müsse. Außerdem gab sie bekannnt, dass die Bundeswehr etwa 58 Millionen Euro zusätzlich in den Stützpunkt investiert. Damit sollen in Incirlik ein Flugfeld für die Tornado-Aufklärungsjets, ein mobilder Gefechtsstand und Unterkünfte für die deutschen Soldaten entstehen. Seit Dezember wohnen und arbeiten sie in Containern und Zelten.

von

Günter Schwarz – 09.09.2016