Die Bundesregierung will für die neue Nato-Operation «SeaGuardian» bis zu 650 deutsche Soldaten in den Mittelmeerraum entsenden. Ihr Hauptauftrag ist die Seeraumüberwachung. Ziel ist die effektivere Kontrolle des Mittelmeers und die Eindämmung der Aktivitäten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) In Ausnahmefällen sollen sie aber auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen dürfen.

Das Bundeskabinett will über „Sea Guardian“ morgen entscheiden. Der Bundestag wird voraussichtlich kommende Woche darüber beraten. Der Einsatz soll die Nato-geführte Operation „Active Endeavour“ ablösen, die in dem Seegebiet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte. Dieser Einsatz der deutschen Soldaten soll zunächst bis Ende Dezember 2017 laufen.

In einem Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Fraktionsvorsitzenden heißt es, die neue Operation solle auch mit den Soldaten der EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste, mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten und mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammenarbeiten. Steinmeier und von der Leyen schreiben: „Die regionale Instabilität in der Mittelmeerregion bietet ein gefährliches Potenzial für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggler.“

von

Günter Schwarz – 14.09.2016