Nachdem der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert hatte, äußerte Frank-Walter Steinmeier, dass Ungarn in der EU bleiben müsse.

„Es ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es da manchmal gibt, auch stellen“, so Steinmeier. Asselborn hatte Ungarn wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik aus der EU zitieren wollen.

Die Haltung Asselborns sei „keine abgestimmte Haltung“, so Steinmeier weiter. Allerdings verstehe Steinmeier, dass angesichts der Diskussion um die Flüchtlingspolitik mit Ungarn „einige in Europa ungeduldig werden“.

Auch für den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) steht ein Rauswurf Ungarns aus der EU überhaupt nicht zur Debatte. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Weber, dies sei „eine unsinnige Gespensterdiskussion“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und wird es bleiben.“

Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava, ein wichtiges Thema ist dort die Flüchtlingspolitik. Weber mahnte: „Von dieser Woche muss das Signal der Einigkeit zwischen den EU-Staaten ausgehen.“ Natürlich müsse Europa darauf achten, dass alle EU-Staaten Grundwerte achten und durchsetzen würden. Weber verteidigte die Regierung des rechtskonservativen Viktor Orban: „Ungarn hat alle Vorschläge dazu aus Brüssel immer umgesetzt.“ Dagegen machten ihm Entwicklungen in Polen große Sorge, wo die Regierung derzeit den Rechtsstaat aushöhle.

von

Günter Schwarz – 14.09.2016