SPD gewinnt, AfD zweistellig, CDU auf historischem Tief – Die SPD gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die bisher mitregierende CDU landet bei unter 20 Prozent. Die AfD schafft aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis. Neben Grünen und Linkspartei wird auch die FDP wieder im Berliner Landesparlament vertreten sein.

Nach der ersten Hochrechnung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geht die SPD als Siegerin aus hervor. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten auf 23,1 Prozent. Sie sind damit stärkste Kraft in dem Landesparlament. Dies wäre allerdings das schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen.

Die mitregierende CDU wird voraussichtlich ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren. Die Prognosen sehen sie bei 18,0 bis 18,1 Prozent.

Die Alternative für Deutschland schafft bei ihrer ersten Teilnahme an einer Abgeordnetenhauswahl 11,7 bis 12,2 Prozent. Wie zuvor in anderen Bundesländern dürfte die AfD auch in Berlin vom Unmut vieler Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik profitiert haben. Die AfD ist damit in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten.

Die Grünen liefern sich mit der Linkspartei einen Zweikampf um den dritten Platz: Sie erreichen 16,4 bis 16,6 Prozent, die Linke kommt auf 15,7 bis 16,4 Prozent. Der FDP gelingt mit 6,4 bis 6,5 Prozent der Wiedereinzug, Die Piratenpartei ist nicht mehr vertreten.

Ein Blick auf mögliche Koalitionen unter Berücksichtigung der momentanen Hochrechnung:

Damit ist klar: Die rot-schwarze Landesregierung ist abgewählt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich neue Partner suchen. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten. Eine Koalition mit der CDU von Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel hatte Müller ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

von

Günter Schwarz – 18.09.2016