Dänemark im „Rechtsruck“
Es hatte sich schon seit ein paar Wochen angekündigt, Dänemark bekommt eine neue politische Partei: der Name „Ny Borgerlige“ (Neue Bürgerliche). Die Parteigründer sind zwei ehemalige Mitglieder der Konservativen Partei, Pernille Vermund, die für diese noch für die Folketingswahlen im Juni 2015 antrat, und Peter Seier Christensen , der der Bruder des Saxo-Bank-Chefs Lars Seier Christensen ist. Am Dienstagmorgen stellte die Partei auch ihre Website ins Netz, auf der sie ihr Manifest veröffentlicht.
Die Tatsache, dass die Partei „Ny Borgerlige“ genügend Unterschriften für eine erstmalige Wahlbeteiligung erreicht hat, wird nach Ansicht politischer Beobachter die dänische Politik möglicherweise schon vor einer neuen Folketingswahl verändern, und sie wird Dänemark noch weiter nach rechts rücken.
Die „Ny Borgerlige“ fordert als Partei einen sofortigen Stopp von Asylbewerbern und eine weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik. Die Parteigründerin und Vorsitzende, die frühere Konservative Pernille Vermund, verlangt darüber hinaus Dänemarks EU-Austritt per Volksabstimmung und einen einheitlichen Steuerhebesatz von 40 Prozent.
Da die Möglichkeit von Neuwahlen zurzeit als akut bezeichnet wird, erwarten politische Beobachter, dass die rechten dänischen Parteien Liberale Allianz und Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) durch die neue rechtsextreme Partei unter Druck geraten und deshalb bei den Verhandlungen über den Gesamtplan 2025 der VenstreRegierung Løkke noch schärfere Positionen als bisher in der Ausländerpolitik einnehmen werden.
DF-Vorsitzender Kristian Thulesen Dahl sieht keine Gefahr für die DF durch die neue Partei und bot ihr sogar eine Zusammenarbeit in Positionen gemeinsamen Interesses an.
von
Günter Schwarz – 22.09.2016