Die Bundesregierung will Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege stecken, wovon 838 Millionen Euro für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals verwendet werden sollen. Das sieht der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erstellte Bundesverkehrswegeplan vor, den der CSU-Politiker am Donnerstag in den Bundestag einbrachte. Die Investition in die Binnenwasserstraße des Elbe-Lübeck-Kanals ist jedoch eine, die nicht unumstritten ist.

Wilms: „Geld für wichtigere Projekte einsetzen“

Der ELK verbindet seit 115 Jahren die Elbe mit der Ostsee, er ist 62 Kilometer lang und 2,50 Meter tief. Doch bislang fristet der Kanal allerdings eher ein beschauliches als ein wirtschaftliches Dasein. Vor allem Wassertouristen nutzen die Wasserstraße zwischen Lübeck und Lauenburg mit ihren Sportbooten. Im Vergleich zum Nord-Ostsee-Kanal fällt der ELK als Wasserstraße für die Berufsschifffahrt kaum ins Gewicht. Auf jede Tonne die von Lübeck nach Hamburg transportiert wird, kommen 90 zwischen Kiel und Brunsbüttel. Deshalb kritisiert die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) aus Pinneberg die 838-Millionen-Euro-Investition in das romantische Gewässer. Es sei unsinnig, mehr als zehn Prozent des Geldes für die Wasserstraßen für den ELK auszugeben, meinte Wilms. Sie fordert deshalb, das Geld für wichtigere Projekte einzusetzen.

Für Brackmann ist ELK ein Zukunftsprojekt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, der den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd vertritt, hält den Ausbau für sinnvoll. „Er sei wichtig, um beispielsweise künftig den Hamburger Hafen zu entlasten. Deshalb bräuchte man auch für die Binnenschifffahrt eine leistungsfähige Verbindung ins Hinterland bis in die Ostsee“, meinte er. Brackmann ergänzte, dass der ELK-Ausbau ein Zukunftsprojekt sei.

„Die Schiffe sind alle so groß geworden, dass es heute kaum noch Schiffe gibt, die durch den ELK passen. Insofern war es die Grundsatzentscheidung, ob der Kanal für die Berufsschifffahrt letztlich aufgegeben wird oder ob wir in der Binnenschifffahrt eine Zukunft sehen.“ Die Hamburger Hafengesellschaft und Industrie- und Handelskammer fordern ebenfalls einen weiteren Ausbau des Kanals, eine Verlängerung der Schleusen und eine Anhebung der Brücken.

Verkehrs-Milliarden für Engpässe

Bis 2030 sollen Straßen, Schienen und Wasserwege in ganz Deutschland mit fast 270 Milliarden Euro ausgebaut und in Schuss gehalten werden. Knapp die Hälfte aller Mittel sind für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, fast 42 Prozent für Bahnprojekte, der Rest für Flüsse und Kanäle. Erhalt soll generell Vorrang vor neuen Projekten haben. Die dazugehörigen Gesetze gehen in Berlin nun in die parlamentarische Beratung.

von

Günter Schwarz – 23.09.2016