(Salzwedel) – Nach dem Angriff eines „Reichsbürgers“ im fränkischen Georgensgmünd am Mittwoch, bei dem ein Polizeibeamter sein Leben lassen musste,  kam es jetzt am Donnerstagmittag in der Kleinstadt Salzwedel in Sachsen-Anhalt zu einem neuen Zwischenfall mit einem Mitglied dieser Bewegung. Dort haben ein sogenannter „Reichsbürger“ und seine Frau auf Polizisten eingeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich der 43-jährige Mann und seine Begleitung geweigert, das Bürger-Center in Salzwedel zu verlassen. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten ihnen zuvor ein Hausverbot ausgesprochen, was sie nicht befolgten. Die Mitarbeiter hätten daraufhin die Sicherheitskräfte gerufen, um sie des Amtes zu verweisen.

Als der „Reichsbürger“ die Polizisten gesehen habe, habe er sie zunächst als Nazis beschimpft und sie dann physisch angegriffen. Auch die 34-jährige Frau haben sich hinreißen lassen und sei dann auf die Beamten losgegangen. Dennoch habe man die Angreifer zum Verlassen des Bürger-Centers zwingen können, wobei allerdings ein Polizist und der Angreifer leichte Blessuren davontrugen.

„Reichsbürger“ – Stahlknecht hält Akteure für „gestört“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat vor zu viel Aktionismus im Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ gewarnt, denn das würde diese Bewegung weltfremder Menschen lediglich aufwerten. Am Mittwoch hatte ein Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen, als ein SEK-Kommando die mehr als 31 Gewehre und Pistolen des Waffensammlers und Jägers beschlagnahmen wollte.

Stahlknecht sagte, bei allen Schwierigkeiten im Leben sollte man immer die Ruhe bewahren. Es sei übertrieben, die „Reichsbürger“ mit der Terrorzelle NSU zu vergleichen, denn dazu seien sie zu sehr versplittert und sich selbst untereinander uneins. „Ich persönlich habe die immer für sehr gestört gehalten. Und daran hat sich auch nichts geändert“, sagt er. Der CDU-Politiker betonte, der Tod eines Polizisten in Bayern gehe ihm selbstverständlich sehr nahe. Es sei auch neu für ihn, dass „Reichsbürger“ bereit seien, bei der Durchsetzung der staatlichen Ansprüche mit Gewalt zu reagieren. Dagegen müsse die Polizei aufgestellt werden.

Polizeigewerkschaft fordert hartes Vorgehen

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann, forderte, „Reichsbürger“ mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Es müsse die ganze Härte des Staates und der Gesetze gegen „Reichsbürger“ angewendet werden. Petermann nannte die Gewalt in Bayern einen traurigen Höhepunkt des Staates in der Auseinandersetzung mit den „Reichsbürgern“. Die Gewerkschaft der Polizei spricht sich dafür aus, Anhängern dieser Szene den Waffenbesitz zu verbieten.

von

Günter Schwarz  – 21.10.2016