(Moskau) – Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er galt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen hielten.

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wurde bei einem Einsatz des russischen Geheimdienstes FSB festgenommen. Der Vorwurf der Ermittlungsbehörde gegen ihn besteht darin, dass Uljukajew vom staatlichen Ölkonzern Rosneft Schmiergelder in Höhe von 2 Millionen Dollar angenommen haben soll. Mit dem Geld soll Rosneft sich eine positive Beurteilung des Wirtschaftsministeriums bei der Übernahme der Ölgesellschaft Baschneft erkauft haben. Es war umstritten, ob der halb-staatliche Konzern Rosneft überhaupt für den ebenfalls staatlich gelenkten Konzern Baschneft bieten darf.

Eine Sprecherin der Behörde sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Uljukajew sei auf frischer Tat ertappt worden. «Es handelt sich um Erpressung, um von Rosneft-Vertretern Schmiergeld zu bekommen in Verbindung mit Drohungen», sagte Petrenko. Nach Behördenangaben richten sich die Vorwürfe nicht gegen Rosneft.

Bis zu 15 Jahre Haft

Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er sei direkt nach seinem Verhör festgenommen worden, sagte ein Mitglied der Kommission der Nachrichtenagentur Reuters. Uljukajew ist der ranghöchste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.

Die Ermittlungsbehörde gab bekannt, es werde nun bald Anklage erhoben. Uljukajew drohten zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur Interfax, die Anschuldigung sei sehr schwerwiegend. Dafür müsse es ernstzunehmende Beweise geben. «In jedem Fall kann das nur ein Gericht entscheiden», sagte Peskow.

Teilprivatisierung vorübergehend gestoppt

Die Untersuchungskommission, die direkt an Präsident Wladimir Putin berichtet, erklärte, sie werde die Anklagepunkte bald veröffentlichen.

Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Baschneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Am 12. Oktober war Baschneft, sechstgrösster Ölproduzent Russlands, schliesslich vom russischen Staat für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden.

von

Günter Schwarz – 15.11.2016