(Berlin) – Infolge der „Demokratisierung” seines Landes in einem vom „Volk gewollten islamistischen Terrorstaat“, der keine andere Meinung als die des herrschenden Diktators Erdoğan und seine Auslegung der „Worte Allahs“ zulässt, ist die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei zuletzt deutlich gestiegen. Demnach stellten zwischen Januar und Oktober 4.437 Menschen aus dem Nato-Staat einen Asylantrag in Deutschland. Das Bundesaußenministerium hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass politisch Verfolgte Asyl beantragen könnten.

Im Jahr 2015 hatte es laut Zeitungsbericht nur 1767 Asylanträge aus der Türkei gegeben. Besonders in den vergangenen Wochen sei eine Zunahme von Antragstellern aus der Türkei im sogenannten Easy-System zu verzeichnen gewesen. Das Easy-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer und dient zum Teil auch zum Erfassen und Zählen der Asylbewerber. Der Bericht beruft sich auf Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Entwicklung fortsetzt. „Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Türken, die in Deutschland politisches Asyl suchen, noch weiter steigen wird.“ Die Probleme in der Türkei löse man aber nicht, indem man alle regimekritischen Bürger nach Deutschland einlade, sagte Mayer. Diesen Gefallen dürfe man Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht tun.

Anfang Oktober hatte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums gegenüber Bundestagsabgeordneten die Zahl von drei türkischen Ex-Diplomaten genannt, die in Deutschland um Asyl gebeten hätten. Angesichts der angespannten Beziehungen zur Türkei gelten solche Asylgesuche als besonders heikel. Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, lebt im Exil in Deutschland, nachdem er in der Türkei bereits einige Monate inhaftiert war.

Das SPD-geführte Außenministerium hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl beantragen könnten. Die türkischen Behörden gehen seit dem Putschversuch im Sommer verstärkt gegen die Opposition und andere Regierungskritiker vor. Seitdem wurden auch mehr als 110.000 Personen in Armee, Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden entlassen oder suspendiert.

von

Günter Schwarz  – 19.11.2016