(København ) – Wie die Tageszeitung „Berlingske“ am Montagabend berichtete, will die dänische Regierung das Asylverfahren ändern. Demnach müsste Asylsuchende einen Antrag bereits vor der Reise und nicht mehr an der Grenze in die EU stellen.

Diese Verfahren praktizieren bereits Kanada und die USA – mit entsprechend besserer Kontrolle über die Einwanderung. Künftig soll es demzufolge so nicht mehr möglich sein, an der dänischen Grenze um Asyl zu bitten. Der Antrag soll schon im Ausland außerhalb Europas gestellt werden. „Es ist das erklärte Ziel der Regierung, den Druck von den europäischen Außengrenzen zu nehmen und es gleichzeitig den Schmugglern so schwer wie möglich zu machen“, sagte Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg. „Deshalb suchen wir jetzt den Dialog mit den europäischen Ländern, die unseren Ehrgeiz teilen.“

Die Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ist erst seit Montag im Amt. Rasmussen hatte bis dahin seit Juni 2015 allein mit seiner rechtsliberalen Partei Venstre, die nur 34 von 179 Sitzen im Parlament hat, regiert. Die Koalition, die jetzt 53 Sitze im Folketing hat, steht für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Die Regierung hat auch jetzt keine Mehrheit im Parlament und ist weiterhin auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) angewiesen Schon seit einem Jahr konfisziert die dänische Regierung Bargeld und Wertgegenstände von Migranten – als Sicherheit für mögliche Kosten, wie die Regierung das Vorgehen erklärt.

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten äußerten Berichten zufolge bereits ihre Sympathie für den Vorschlag. Zurzeit müssen sich Ausländer in Dänemark aufhalten, um Asyl beantragen zu können. Dänemark hat in diesem Jahr bislang 5700 Asylbewerber registriert. Im vergangenen Jahr waren es 21.000. Quotenflüchtlinge werden in Dänemark momentan nicht aufgenommen. Die Asylgesetze waren im vergangenen Jahr in mehreren Punkten verschärft worden.

von

Günter Schwarz  – 30.11.2016