„Mehr Geld ist schön, aber jedes Geldgeschenk zieht Folgekosten nach sich. Diese Investitionsförderungen sind süßes Gift, das den Körper des Empfängers am Ende lähmt“, glaubt der Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke. Somit stellt sich der Deutsche Landkreistag gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung ihrer maroden Schulen zu gewähren.

Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke, Honorarprofessor der Universität Osnabrück,  bezeichnete die Förderung in der „Welt“ als „süßes Gift“, da jedes Geldgeschenk Folgekosten nach sich ziehe. Die Kommunen seien bei diesen Hilfen zur Mitfinanzierung verpflichtet. „Ein solches Geldkuvert wollen wir kein zweites Mal“, sagte Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke der „Welt“. Er spricht von einem „vergifteten Geschenk“. „Und am Ende müssen die mit dem Geld umgesetzten Projekte am Laufen gehalten werden“, fügt er hinzu.


So und schlimmer sieht es in vielen deutschen Schulen aus. Hier einTreppenhaus einer Grundschule in Berlin. Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Foto: Stefan Schaubitzer
Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund ist der Ärger über die Blockade der Landkreise groß. „Ich kenne keine Stadt im Land, die das Geld ablehnen würde“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. Man habe kein Verständnis für das „rückwärtsgewandte Denken“ des Landkreistages. Beim Landkreistag fürchtet man jedoch, durch die Bundeshilfen in noch größere Finanznöte zu geraten.

„Angesichts dessen sage ich nicht danke für die 3,5 Milliarden Euro, die lösen das Grundproblem nicht“, so Henneke. Er fordert eine grundsätzliche Reform der Steuermittelverteilung. „Notwendig wäre eine Verteilung der Mittel mit dem Ziel, dass jede der Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen in der Lage ist, ihre jeweiligen Aufgaben auch bezahlen zu können. Was wir nicht brauchen, sind Geldgeschenke wie die jetzt beschlossenen 3,5 Milliarden Euro. Die kehrt einem der Bund vor die Füße und wundert sich dann, dass das nicht sofort in Beton umgesetzt wird“, kritisiert der Kreistags-Präsident.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten. Dabei geht es etwa um kaputte Sanitäreinrichtungen in Schulen, nicht um Geld für Lehrer. Bisher ist es dem Bund untersagt, Ländern und Kommunen in der Schulpolitik direkt zu helfen.

von

Günter Schwarz – 28.12.2016