Die Integrationsministerin Inger Stojberg (Venstre / sozialliberale Partei) schmettert einen Vorschlag der Sozialdemokraten ab, künftig wieder wie von der EU gefordert Quotenflüchtlinge aufzunehmen.

Entgegen der Parteilinie wollen die Sozialdemokraten künftig wieder Quotenflüchtlinge in den Kommunen aufnehmen. Mehrere Politiker der Partei haben eine entsprechende Anfrage an Integrationsministerin Inger Støjberg gerichtet.


Integrationsministerin Inger Stojberg
Unterstützt werden diese Sozialdemokraten dabei von der Schleswigschen Partei, der Partei der deutschen Minderheit in Dänemark. „Wir wollen Mitmenschlichkeit statt Fremdenfeinlichkeit“, unterstrichen die Politiker der Partei bei der Neujahrstagung am Wochenende in Sankelmark im Vorfeld der Kommunal- und Regionsratswahlen in diesem Jahr ihre Position in der „Flüchtlingskrise“.


Die SP unterstrich in Sankelmark ihre Haltung in der Flüchtlingskrise
„Wo kommen wir selber her?“, fragte der SP-Chef und erinnerte an das Vermächtnis des Haderslever Kreises von 1943, der den demokratischen Neuanfang der Minderheit möglich gemacht hatte und bis heute Grundlage für Verständigung von Minderheit und Mehrheit – und Loyalität der Volksgruppe gegenüber Dänemark sei. „Wir wollen Mitmenschlichkeit statt Fremdenfeindlichkeit“, so Schmidt.  

Støjberg wies die Anfrage der Sozialdemokraten zurück: „Ich weiß, dass es bei den Sozialdemokraten unterschiedliche Ansichten dazu gibt, deshalb sollte diese Anfrage zunächst an Mette Frederiksen gehen“, sagte die Ministerin. Sie halte die Aufnahme von Quotenflüchtlingen aktuell für keine gute Idee.

Seit 1989 hatte Dänemark jährlich 500 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufgenommen. Die neue Regierung hatte diese Praxis mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänischen Volkspartei) auf unbestimmte Zeit gestoppt.

Inger Støjberg zufolge soll sich die Zahl der Quotenflüchtlinge künftig danach richten, wie viele Asylanträge insgesamt gestellt werden.

Kurt Andresen, SP-Stadtratmitglied der Kommune Abenraa, wies darauf hin, dass sich in Abenraa inzwischen 6 von 10 Flüchtlingen, die 2013 angekommen sein, selbst versorgen könnten.

von

Günter Schwarz – 16.01.2017