(Moskau) – Kommt es schon morgen zu der von Donald Trump Annäherung der USA mit Russland, die er zuvor im Wahlkampf und auch noch unmittelbar vor seiner Amtsübernahme als US-Präsident so lauthals propagiert hat? Russland hat die USA eingeladen, an den Gesprächen zur Zukunft Syriens in Kasachstans Hauptstadt Astana teilzunehmen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow vor der Presse. Diese werden morgen beginnen. Irans Regierung dagegen äußerte ihren Unmut über diesen Schritt Russlands.

„Wie ich bereits gestern sagte, haben wir die USA bereits eingeladen“, sagte der russische Außenminister Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Die Gespräche zu Syriens Zukunft sollen morgen, am Montag dem 23. Januar, beginnen.

Auf heftigen Widerspruch trifft diese Initiative allerdings bei den Vertretern des Irans, welche deutlich machten, dass sie jegliche Teilnahme der USA an den kommenden Friedensgesprächen ablehnen.

„Wir sind gegen eine Anwesenheit der USA in Astana“, sagte der Außenminister des Iran, Mohammad Javad Zarif, laut der Agentur Tasnim. „Wir haben sie nicht eingeladen und sind gegen ihre Teilnahme“, fügte er hinzu.

Farhan Haq, ein Sprecher des UN-Generalsekretärs, sagte gegenüber RIA Nowosti am Mittwoch, dass die UN „eine Einladung zur Teilnahme“ erhalten haben und teilnehmen werden. Er fügte hinzu, dass die UN-Vertreter versuchen werden, den Verhandlungen „maximale Unterstützung zu geben“. Der UN-Beauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, wurde ebenfalls eingeladen, jedoch sagte dessen Berater in Menschenrechtsfragen, Jan Egeland, am Donnerstag, dass dessen Teilnahme noch diskutiert werde.

„Ich betrachte es jedoch als selbstverständlich, dass Russland, die Türkei und der Iran verstehen werden, welche immense Verantwortung sie übernommen haben, als sie sich zu Garanten für einen Friedensprozess erklärt haben, der der Bevölkerung in Syrien ein neues Leben ermöglichen soll“, sagte Egeland vor Journalisten in Genf.

Währenddessen äußerte der syrische Präsident Baschar al-Assad, dass die Friedensgespräche sich auf das Erreichen eines Waffenstillstands fokussieren werden und den Rebellengruppen erlauben sollen, sich auf „Versöhnungsabkommen“ mit der immer noch im Amt befindlichen Assad-Regierung einzulassen.

„Bisher gehen wir davon aus, dass es Astana um Gespräche mit Terrorgruppen über einen Waffenstillstand und die Möglichkeit einer Aussöhnung gehen wird“, sagte Assad in einem Interview mit dem japanischen Medienunternehmen TBS, wovon am Donnerstag Teile auf Twitter veröffentlicht wurden.

Assad sagte, er hoffe, dass die Konferenz eine Plattform sein werde, auf der „alles“ mit oppositionellen Gruppen besprochen werden könne. Er merkte jedoch an, dass es zu früh sei, um zu sagen, ob das Treffen politische Gespräche enthalten werde, da es noch nicht klar sei, wer teilnehme. Der syrische Staatschef drückte auch die Hoffnung aus, dass die neue US-Regierung es ernst meinte, als sie davon sprach, eine vereinte Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen.

Russlands eigene Delegation wird bei den Gesprächen in Astana aus Vertretern des Außen- sowie Verteidigungsministeriums zusammengesetzt sein. Dies gab der stellvertretende Außenminister Mikhail Bogdanow am Donnerstag bekannt. Er merkte ebenfalls an, dass Russland eine mögliche Erweiterung der Delegation der so genannten Rebellen bei den Verhandlungen befürworte, welche bisher 14 radikal-islamische Gruppen repräsentiert.

„Die vollständige Zahl an Gruppen, die von ihren Anführern vertreten werden, beträgt 14. Dies bedeutet, dass 14 Gruppen dem Waffenstillstandsabkommen zugestimmt haben. Wir sind aber dafür, dass noch mehr beitreten“, sagte Bogdanow laut Ria Nowosti.

In der Tat kündigten mittlerweile noch weitere syrische Extremistengruppen an, dass sie an den Friedensgesprächen in Astana teilnehmen wollten. Ein Anführer von Jaysh al-Islam, Mohammed Allousch, sagte, er würde die Delegation der Dschihadistenverbände anführen und dafür arbeiten, die „Verbrechen“ der Regierung und ihrer Verbündeten zu beenden.

„Alle Rebellengruppen kommen. Alle haben zugestimmt“, sagte Allousch AFP News am Montag. Das Hohe Verhandlungskomitee, Syriens Hauptoppositionsblock, kündigte ebenfalls letzte Woche an, die Delegation unterstützen zu wollen.

Das den Radikal-Islamisten nahe stehende Schaam News Network berichtete jedoch zu Beginn der Woche, dass diverse andere Terroristengruppen, inklusive der bedeutsamen Ahrar al-Scham, planen, die Gespräche wegen der Armee-Offensive auf das Dorf Wadi Barada zu boykottieren.

von

Günter Schwarz – 22.01.2017