(Washington) – Der Start in die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ist wohl anders verlaufen als von ihm erwartet. Trump kritisierte via Twitter die Massendemo gegen ihn am Samstag und bestätigte damit Befürchtungen von Gegnern, Trump könnte das Amt beschädigen. Zudem droht US-Präsident Trump Ärger an mehreren Fronten – Einkünfte verstoßen gegen Klauseln. Prominente Juristen reichen offenbar Verfassungsklage wegen Trumps Firmen ein. Im Streit um die Besucherzahl bei seiner Inauguration präsentiert seine Sprecherin indes „alternative Fakten“.

Nur wenige Tage nach Beginn seiner Amtszeit sieht sich US-Präsident Donald Trump mit einer Verfassungsklage konfrontiert. Wie die „New York Times“ berichtet, will eine Gruppe prominenter Anwälte, Verfassungsrechtler sowie die auf Finanzen und Ethik spezialisierte Organisation „Crew“ im Bundesstaat New York Klage gegen Trump einreichen.

Die Juristen berufen sich auf den sogenannten „Emoluments Clause“ der amerikanischen Verfassung. Indem Trump seinen Unternehmen erlaube, Geld von ausländischen Regierungen anzunehmen, begehe er Verfassungsbruch, so die Juristen. Der kürzlich vereidigte US-Präsident habe seine Geschäfte nicht veräußert und nehme dadurch nun Geschenke ausländischer Regierungen an – etwa durch Gäste oder Veranstaltungen in seinen Hotels, Pachteinnahmen und weitere Immobiliengeschäfte, moniert die Gruppe laut Bericht.

Der Klägergruppe gehören laut „New York Times“ auch Juristen an, die früher für die US-Regierung gearbeitet haben, darunter ehemalige Anwälte des US-Supreme-Court, Ethik-Anwälte des Weißen Hauses sowie prominente Professoren. Die „Trump Organization“ und das Weiße Haus reagierten nicht auf die Ankündigung der Klage. Eric Trump, Vizepräsident der „Trump Organization“, sagte allerdings in einem Interview, es handele sich um eine rein politische Aktion. Die Firmen Trumps erfüllten alle rechtlichen Vorgaben.

„Alternative Fakten“

In der Kontroverse um die angeblich falsche Medienberichterstattung über die Zahl der Zuschauer bei der Vereidigung von Trump legte seine Beraterin Kellyanne Conway nach. Sie rechtfertige beim Sender NBC die Äußerungen von Trumps Sprecher Sean Spicer damit, dieser habe „alternative Fakten“präsentiert.

Spicer hatte zuvor bei seiner ersten Presseunterrichtung im Weißen Haus von einer „absichtlich falschen Berichterstattung“ der Medien gesprochen. „Das war die größte Zuschauerzahl, die jemals einer Amtseinführung beigewohnt hat“, sagte er. „Punkt.“ Die Versuche, die Begeisterung bei Trumps Amtseinführung zu schmälern, seien „beschämend und falsch“. Er drohte gar damit, die Medien dafür „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Trump selbst warf den US-Medien zuvor vor, über die Zahl der Zuschauer bei seiner Vereidigung gelogen zu haben. Er habe bei seiner Amtseinführung am Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses, „eine Million, anderthalb Millionen Menschen“ gesehen. Die Medien hätten aber einen Bereich gezeigt, „wo praktisch niemand stand“, und behauptet, er habe nicht viele Zuschauer angezogen.

Die Behörden in Washington hatten nach der Amtseinführung keine offiziellen Teilnehmerzahlen herausgegeben. Auf Fernsehbildern war jedoch zu sehen, dass die Fläche zwischen dem Kapitol und dem Washington Monument nicht vollständig gefüllt war. Vergleichsbilder zeigten zudem, dass deutlich weniger Menschen anwesend waren als bei Barack Obamas Amtseinführung 2009.

von

Günter Schwarz – 23.01.2017