Trump erwägt brandneuen „Muslim Ban“
(Washington) – Nachdem mehrere Gerichte das Einreiseverbot des neuen US-Präsidenten gegen Menschen aus sieben muslimischen Ländern gekippt und außer Kraft gesetzt haben, gibt sich Trump kämpferisch. Es werde nun über ein neues Dekret nachgedacht, das schon am Montag oder Dienstag kommender Woche in Kraft treten könne. Details zu seinen Gedanken und deren Umsetzung nannte er zunächst nicht – und er twitterte sie auch nicht! Ein alternatives Dekret müsste Trump dann allerdings auch mit neuen und gerichtsfesten Fakten begründen, denn das erste war vor allem an deren Fehlen gescheitert.
US-Präsident Donald Trump erwägt nach seiner juristischen Niederlage im Streit um sein Einreiseverbot ein neues Einwanderungsdekret. Er ziehe es in Betracht, eine neue Anordnung zu erlassen, sagte Trump am Freitag zu Journalisten in der Präsidentenmaschine „Air Force One“. Wegen der Sicherheitslage brauche es nun eine schnelle Lösung. Sollte er sich für ein solches Dekret entscheiden, könne es bereits am Montag oder Dienstag in Kraft treten.
Green Card-Besitzer könnten ausgeklammert werden
Laut Nachrichtenagentur Reuters verlautete aus Kongresskreisen, Trump könne etwa Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von dem Einreiseverbot ausklammern.
Gescheitert war das Dekret aber vor allem an dessen Begründung. Trump hatte hier Gefahren für die nationale Sicherheit durch Terroristen angeführt. Allerdings begründete das Berufungsgericht seine Entscheidung dagegen damit, dass die Regierung keine konkreten Hinweise dafür vorgelegt habe und keine Belege, dass vor allem Bürger der betroffenen Länder eine konkrete Gefahr für die USA seien.
„Enorme Bedrohungen“
Trump zeigte sich weiter sicher, den Rechtsstreit zu seinem Einreiseverbot zu gewinnen. Man habe aber auch viele andere Optionen. Die USA seien „enormen Bedrohungen“ ausgesetzt, und er werde alles tun, was nötig sei.
„Wir werden Menschen, die uns schaden wollen, nicht in unser Land lassen“, sagte Trump. Daher werde es neue Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen geben. Welche das sein sollen, sagte Trump vorerst nicht. Er ließ lediglich verlauten: „Wir werden diese Schlacht gewinnen und haben auch eine Menge anderer Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“
Donald Trump Pressekonferenz im Weißen Haus
Der Präsident hatte am Donnerstag eine schwere juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte die Wiedereinsetzung seines Dekrets ab, mit dem er die Einreise von Bürgern aus sieben Ländern für 90 Tage ausgesetzt hatte. Die Richter, die einstimmig votierten, bestätigten damit das Urteil eines Bundesgerichts in Seattle. Somit können Bürger aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten und Visa weiterhin in die USA einreisen.
Dem US-Präsidenten bleibt in diesem Fall noch der Gang vor ein weiteres Berufungsgericht – den Supreme Court, das höchste Gericht des Landes. Ein neues Dekret parallel dazu würde jedoch einen neuen Fall schaffen.
von
Günter Schwarz – 11.02.2017