(Manila) – Der philippinischen Juristin, Hochschullehrerin, Senatorin und erklärten Duterte-Gegnerin Leila de Lima droht ein Strafverfahren wegen angeblichen Drogenhandels. Gegen die 57-jährige Politikerin wurde gestern ein Haftbefehl eines Gerichts in Manila erlassen.

Ihr wird vorgeworfen, als Justizministerin unter Ex-Präsident Benigno Aquino (2010 – 2016), der Vorgängerregierung Dutertes, in einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein. De Leila ist eine entschiedene Gegnerin von Staatschef Rodrigo Duterte und dessen Anti-Drogen-Politik sowie seinen illegalen Aktivitäten bis hin zu Morden. Daher geht de Limas Umfeld davon aus, dass sie mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll.

„Ich habe nicht vor, zu fliehen oder mich zu verstecken. Ich werde mich all diesen Vorwürfen stellen“, sagte De Lima im Senat, nachdem ein Gericht in Manila den Haftbefehl ausgestellt hatte. Er könnte bereits morgen vollstreckt werden. Bei einem Schuldspruch droht der Senatorin und früheren Ministerin eine lebenslange Haftstrafe. De Lima und ihre Unterstützer weisen die Vorwürfe zurück und halten sie für fabriziert und politisch motiviert.

Partei verurteilte „politische Verfolgung“

De Lima hatte Duterte am Dienstag im Senat als „Mörder“ und „soziopathischen Serienkiller“ bezeichnet. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig erklären, sagte sie. Zudem forderte sie alle Filipinos auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren.

Der Staatschef sorgt wegen seines brutalen Vorgehens gegen Drogenkriminelle immer wieder für Entsetzen und brüstete sich bereits selbst mit Morden. Duterte ist allerdings bei vielen Filipinos als selbsterklärter Kämpfer gegen Drogen und Korruption beliebt.

De Limas Liberale Partei verurteilte die „politische Verfolgung“ der Senatorin. Der ausgestellte Haftbefehl sei eine „Vendetta“, die in einem Rechtsstaat keinen Platz habe. Eine Festnahme auf der Grundlage „erfundener Vorwürfe“ sei „illegal“. Ihre Partei sieht einen Zusammenhang mit ihrem Amt als Justizministerin, als sie unter anderem einen Untersuchungsausschuss einberief, weil der damalige Bürgermeister von Davao City Duterte die Stadt von Todesschwadronen habe aufräumen lassen.

von

Günter Schwarz – 24.02.2017