Während des Deutsch-Dänischen Krieges von 1864 wurde das ehemalige Herzogtum Schleswig zwischen Deutschland und Dänemark aufgeteilt. Die letzte Grenzveränderung erfolgte 1920 als bei einer Volksabstimmung die Bewohner des Herzogtums über ihre Zugehörigkeit entschieden. Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) rüttelt nun an dieser Grenzziehung.

Die Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, Søren Espersen, die Grenze Dänemarks an die Eider zu verlegen, von der Sh-UgeAvisen gestern berichtete , stößt bei allen Parteien im Kieler Landtag auf völliges Unverständnis – einschließlich der Partei der dänischen Minderheit hier im Land, beim SSW.
„Man sollte nicht über jedes politische Stöckchen springen, das einem von Rechtspopulisten hingehalten wird“, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion im Kieler Landtag, Lars Harms, die Forderung der dänischen Rechtsnationalen ist schlichtweg ebenso „perfide“ wie die Unterstellung Arps, der SSW müsse sich von der Dansk Folkeparti ditanzieren.


Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion
Offensichtlich unterstellen die Christdemokraten der Partei der dänischen Minderheit eine Nähe zu den Rechtspopulisten in Dänemark, was natürlich absurd ist, denn bevor der CDU-Abgeordnete die hier lebenden Dänen unter Generalverdacht stellt, hätte er sich zunächst einmal die Parteiprogramme beider Parteien ansehen sollen. Dann hätte er sich die Kritik am SSW getrost sparen können!

Der stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, Søren Espersen, der zugleich Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Folketing ist, hatte in einem DK4-Interview mit Siegfried Matlok ein Dänemark bis zur Eider als „Hoffnung und Traum zugleich“ bezeichnet. Dies müsse auch die Idee der dänischen Minderheit sein, sonst verstehe er gar nichts, so Espersen.

Arp schreibt in seinem Kommentar, der SSW sichere rot-grün in Schleswig-Holstein mit seinen Stimmen die Regierungsmehrheit. Espersens Dansk Folkeparti habe die Bildung der derzeitigen dänischen Minderheitsregierung unterstützt. „Damit hat dessen aktuelle Forderung eine völlig andere Qualität als frühere vergleichbare Aussagen des ehemaligen SSW-Vorsitzenden Karl-Otto Meyer. Diese politische Konstellation erfordert angesichts der finanziellen Abhängigkeit eine besondere Sensibilität“, so Arp. Er fordert: „Der SSW muss sich aufgrund seiner derzeitigen Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein auch aufgrund seiner finanziellen Abhängigkeit vom dänischen Staatshaushalt klar und eindeutig von dieser Forderung des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses in Dänemark distanzieren.“

Lars Harms vom SSW sieht die Äußerung Espersens als „gezielte rhetorische Entgleisungen“ um sich „an die Spitze der Berichterstattung zu setzen“. Arps Reaktion darauf bezeichnet er als „mit dem Attribut perfide noch milde ausgestattet“.

Dennoch stellt er klar: „Die Forderung nach einer Grenzrevision ist unzeitgemäß, unrealistisch und ein gefährliches Spiel mit dem jahrzehntelangen Grenzfrieden, den wir nach Jahrhunderten deutsch-dänischer Konflikte gemeinsam erreicht haben. Wenn Herr Espersen meint, dass dieses sensible Thema für politische Selbstprofilierung taugt, dann hat er tatsächlich nichts verstanden.“ So fragte Harms weiter: „Was wäre, wenn nun die AfD um die Ecke kommt und ihrerseits die Grenze von 1871 bis an die Kungså (Königsau) wieder haben will?“


Hans-Jörg Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Landtag S-H
Arp wirft er dabei ein ähnliches Verhalten wie Espersen vor. Dieser sei „sich nicht zu schade“, „absurde Forderungen aus dem rechten Spektrum als Brechstange zu nutzen, um den SSW zu diskreditieren.“ In Arps Ausführungen zeige sich „deutlich, welch krudes Minderheitenbild entgegen aller Beteuerungen immer noch an den Stammtischen der Nord-CDU gezeichnet wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion hat heute noch einmal eindrucksvoll verdeutlicht, warum wir eine Koalition mit der CDU schon heute kategorisch ablehnen.“

Zu den Aussagen Espersens sagt Harms weiter: „Der SSW steht für eine den Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Grenzland und der nachbarschaftlichen Freundschaft, die Schleswig-Holstein und Dänemark miteinander verbindet. Mit grenzrevisionistischen Forderungen aus dem vorletzten Jahrhundert können wir genau so wenig anfangen wie mit den ewig gestrigen Nadelstichen der CDU.“

von

Günter Schwarz – 24.02.2017