Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben 136 türkische Diplomaten in Deutschland Asyl beantragt. Der Grund ihres Asylantrages in Deutschland ist das harte und augenscheinlich unkontrollierte Vorgehen gegen Regierungsgegner in der Türkei, wobei sie immer mit dem Putschversuch vom 15. Und 16 Juli 2016 in Verbindung gebracht werden – selbst wenn an diesen Vorwürfen außer unbewiesenen Unterstellungen absolut nichts dran ist.

Der Bundesregierung seien derzeit „136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. Er hatte angefragt, wie viele Inhaber eines türkischen Diplomatenpasses zwischen August 2016 bis Januar 2017 einen Asylantrag gestellt haben.

Im Oktober 35 Anträge

Unter den Antragsstellern seien auch Familienangehörige von Diplomaten. Neben Diplomaten erhalten auch deren Ehegatten und Kinder Diplomatenpässe. Im Oktober hatte die Bundesregierung diese Zahl nach Angaben des WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ noch mit 35 angegeben. Ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits über die Asylanträge entschieden hat, ist nicht bekannt.

Keine Erkenntnisse hat die Bundesregierung demnach, wie viele Soldaten unter den Antragstellern sind. Nach Medienberichten beatragten in Deutschland seit dem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan rund 40 türkische Nato-Soldaten Asyl. Doch wie viele der Antragsteller tatsächlich türkische Soldaten sind, wollte das Ministerium nicht kommentieren. Auch eine Aufschlüsselung nach Bundesländern könne nicht vorgenommen werden.

Die Asylgesuche gelten als außenpolitisch äußerst heikel, da eine Anerkennung das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Berlin und Ankara mit Sicherheit noch weiter verschlechtern wird.. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik drohte mit „ernsten Folgen“, sollte den Asylanträgen stattgegeben werden. Noch Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister gefordert, dass Deutschland alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen soll, denn nach Angaben von Isik sollen die Soldaten den Putschversuch unterstützt haben.

Zurück in die Heimat

Die türkische Regierung hatte nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen und gegen andere Regierungsgegner verschärft. Rund 100.000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen, Zehntausende Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Beamte im Ausland wurden aufgefordert, in die Türkei zurückzukehren. Wie viele davon dem Aufruf nicht Folge leisteten, ist unbekannt. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

von

Günter Schwarz – 24.02.2017