(London) – Das britische Oberhaus, das House of Lords, hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert, das vom Unterhaus bereits genehmigt und beschlossen wurde. Es forderte die Regierung in seiner gestrigen Entscheidung mit deutlicher Mehrheit auf, EU-Bürgern zu garantieren, dass sie nach dem Brexit in Großbritannien bleiben können.

Die Regierungschefin Theresa May hatte gehofft, ihr Gesetz zum Austritt aus der EU ohne Änderungen durch beide Kammern des Parlaments zu bekommen. Die Konservativen können nun versuchen, mit ihrer Mehrheit im Unterhaus den Entscheid wieder zu kippen. Das Votum wird auf jeden Fall zu Verzögerungen führen. Die Regierung dürfte dennoch ihren Zeitplan einhalten, bis Ende März den Austrittsantrag bei der EU zu stellen.

May hat versprochen, die Rechte von EU-Ausländern zu garantieren. Allerdings sollen sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nach ihrem Willen verpflichten, Briten die gleichen Rechte einzuräumen.

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Günter Schwarz – 02.03.2017