Erdoğan wirft Deutschland Nazi-Methoden vor, weil Auftritte seiner Minister untersagt wurden. Nun verlangt Cem Özdemir, im Wahlkampf in der Türkei auftreten zu dürfen. Ankara müsse für seine Sicherheit sorgen.

Im Gegenzug auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und als Antwort auf die unqualifizierte Kritik des türkischen Präsidenten Erdoğan will Grünen-Chef Özdemir in der Türkei Wahlkampf machen.

Da es juristisch kaum Spielraum gibt, solche Auftritte in Deutschland zu verhindern und die türkische Regierung sich über Absagen von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker aus Sicherheitsgründen beklagt, möchte Özdemir der Türkei zu Chance einräumen zu zeigen, wie sie es mit der Demokratie hält, wenn dort im Land ausländische Politiker Wahlkampf machen.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, im Bundestagswahlkampf in der Türkei auftreten zu dürfen. „Wenn wir solche Auftritte (von türkischen Politikern) in Deutschland zulassen, dann sollte die türkische Regierung uns auch im Bundestagswahlkampf in der Türkei reden lassen – und dabei natürlich auch für unsere Sicherheit sorgen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Grünen hätten „große Bauchschmerzen bei dem Gedanken, dass türkische Regierungsvertreter hier in Deutschland für das Ende der Demokratie in der Türkei werben“, sagte Özdemir.

Die Versammlungsfreiheit in Deutschland lasse kaum Spielraum, solche Auftritte zu verhindern. Allerdings sollte die Bundesregierung deutlich machen, dass die demokratischen Spielregeln, mit denen die türkische Regierung ihre Auftritte in Deutschland zu legitimieren versucht, auch für den Wahlkampf in der Türkei gelten.

VIDEO: Beitrag des ARD-Morgenmagazins mit Interviews des Bundeskanzleramtministers Altmeier (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland. Özdemirs Anregung, in der Türkei anlässlich des deutschen Bundestagswahlkampfs beispielsweise auf dem Taksim Platz in Istanbul auftreten zu wollen, hören sie ab Minute 8:50.

Der Nazi-Vergleich, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Blick auf die Auftrittsverbote von türkischen Politikern in Deutschland angestellt hat, entbehrt in den Augen von Kanzlerin Angela Merkel jeder Grundlage: „Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren“, sagte Merkel. Aussagen, die das Leid der nationalsozialistischen Verbrechen verharmlose, seien auch im Wahlkampf – in dem sich Erdoğan ja befindet – nicht zu rechtfertigen. Zuvor hatten bereits zahlreiche Politiker aus Regierung und Opposition die Vorwürfe Erdoğans kritisiert.

von

Günter Schwarz – 07.03.2017