(København) – Die dänische Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen bestehend aus Venstre (rechtssoziale Partei), Liberal Alliance und Konservativet hat sich mit den Sozialdemokraten und der „Law-and-Order-Partei“ Dansk Folkeparti (Dänischen Volkspartei) auf eine Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben gegen Bandenkriminalität verständigt.

Kriminellen Bandenmitgliedern drohen künftig härtere Strafen. Außerdem kann bei Verabschiedung der Gesetzesverschärfungen speziell Rockern und anderen Bandenmitgliedern der Aufenthalt an bestimmten Orten für bis zu zehn Jahre untersagt werden. Diese Gesetzesverschärfung ist mit dem Anstieg der Rockerkriminalität zu sehen, die sich im Vergleich von 2015 zu 2016 nach Polizeiangaben verdreifacht hat, wobei sich besondere Schwerpunkte in Odense auf Fyn (Fünen) und im Großraum der Hauptstadt København herauskristallisiert haben.

„Mit diesen Anti-Banden-Maßnahmen wollen wir Dänemark zu einem sichereren Land machen. Ziel ist es, dem unangemessenen und wahnwitzigen Treiben von Rockern und anderen Banden einen Riegel vorzusetzen“, sagte Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservativet). Er äußerte sich besonders erfreut darüber, dass auch Sozialdemokraten und DF die Gesetzesverschärfungen mittragen. 

Das Strafmaß für systematische und organisierte Erpressung soll dahingehend verschärft werden, dass künftig die Strafen ein Drittel über dem heutigen Niveau liegen werden. Eine Arbeitsgruppe wird speziell damit beauftragt, Möglichkeiten zu untersuchen, wie kriminelle Rocker und Bandenmitglieder aus dem Ausland zum Beispiel aus Deutschland und den Niederlanden, die rege mit dänischen Banden kooperieren, rascher als bisher ausgewiesen werden können. 

Das Konzept zur Bandenbekämpfung umfasst bisher 35 Einzelmaßnahmen. Rocker sollen künftig so lange wie möglich inhaftiert bleiben können. Während der Haft sollen Kontakte zur Außenwelt möglichst weitgehend verhindert werden, so dass neue Straftaten so gut es geht unterbunden werden. Bei der Vorlage des Konzeptes wiesen die Parteien darauf hin, dass es allein im Jahr 2016 in Dänemark 54 Schießereien im öffentlichen Raum gegeben hat, bei denen Rocker beteiligt waren, was eine Steigerung um das Dreifache gegenüber 2015 ergibt.

von

Günter Schwarz – 25.03.2017