Morgen am Sonntag wählen die Franzosen in der Stichwahl ihren Präsidenten für die kommenden fünf Jahre, und diese Wahl ist entscheidend nicht nur für Frankreich sondern für ganz Europa und den Fortbestand der Europäischen Union.

Mit Fake-News und Hackerangriffen versuchen regierungsnahe russische Hacker auch die Wahl in Frankreich zu manipulieren und auf die öffentliche Meinung politisch Einfluss zu nehmen – das gehört zu der offiziellen russischen Doktrin und ist ganz im Sinne des russischen Präsidenten Putin. Im Fokus russischer Hacker ist aktuell der französische Präsidentschafts-Kandidat Emmanuel Macron. Die EU versucht zumindest, dagegen aufzurüsten, wenngleich es hier noch viel zu tun gibt.

Die gleiche Hackergruppe (APT28), die während des US-Wahlkampfs E-Mails der Demokraten gehackt hat, versucht laut Experten, die Wahlen in Frankreich zu beeinflussen. Nach demselben Muster wie es in den USA zulasten Hilary Clinton und zugunsten Donald Trumps gelaufen ist.

Hacking, Desinformation, Propaganda

Auch Politologin Myriam Dunn Cavelty vom Center for Security Studies an der ETH hält dies für plausibel: „Es geht vor allem um eine Destabilisierung des politischen Systems, indem man Misstrauen schürt und einen Vertrauensverlust in unsere Institutionen. Sehr häufig richtet sich das auch gegen die ,Qualitätsmedien‘, wie man sagt. Man versucht sie als Lügner oder als beeinflussbar darzustellen, so dass man ihnen nicht glauben könne.“

Im russischen Fernsehen wird momentan gezielt gegen Emmanuel Macron geschossen. So wirft man ihm vor, dass er bei der Bank Rotschild gearbeitet habe, und einseitig die Interessen Israels und der EU vertrete. Alain Sorel, ein französischer Rechtsextremer und verurteilter Antisemit, darf Macron verleumden – ganz neutral angeschrieben als „Journalist“.

Russia today – Russlands Propaganda-Arm in Europa – hat auch eine französische Website. Auch hier ist Macron Zielscheibe. Fake-News-Vorwürfe dreht Russia Today Frankreich sogleich um – und wirft der Gegenseite dasselbe vor. „Zensur“ schrieben russische Medien, als Facebook ankündigte, gegen Fake-News vorzugehen.

Marine Le Pen ist Putins Favoritin und das nicht erst seit ihrem Besuch bei Putin im Kreml vor wenigen Wochen. Sie sei die einzige, die Frankreich vor dem Chaos und der Globalisierung schützen könne, so heißt es in der russischen Propaganda. Rechtspopulistische Bewegungen im gesamten Europa werden unterstützt, unter denen sich auch die deutsche AfD befindet, da sie Russland positiv gegenüberstehen. Außerdem werden die europäischen Rechten in nicht geringem Umfang von Moskau aus finanziert. Die Nähe des Front National zur russischen Führung komme daher nicht von ungefähr, meint David McAllister vom EU-Ausschuss Auswärtiger Angelegenheiten.

Hackerangriffe einer bestimmten Person wirklich nachzuweisen sei allerdings sehr schwierig, erklärt Myriam Dunn Cavelty. Im Internet könne man seine Spuren optimal verwischen.

Die EU reagiert

Mittlerweile hätten die EU-Mitgliedstaaten aber den Ernst der Lage erkannt. Das EU-Parlament habe die Gründung einer Task Force beschlossen. David McAllister: „Es waren vor allem unsere osteuropäischen Partner, die schon frühzeitig auf die russische Destabilisierungspolitik hingewiesen haben. Dieses Jahr werden die ersten elf Mitarbeiter ihre Arbeit aufnehmen. Aber elf Mitarbeiter sind im Vergleich zu der riesigen Anzahl russischer Aktivisten natürlich sehr wenig.“

von

Günter Schwarz – 06.05.2017