(Kiel) – Nach dem enttäuschenden Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl wächst der Druck auf den Landesvorsitzenden der Partei, Ralf Stegner. Nach dem SPD-Kreisverband Nordfriesland haben am Donnerstag auch Parteifunktionäre aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg Stegners Rücktritt gefordert.

Mit Verweis auf den Rücktritt von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen und den angekündigten Rückzug von Torsten Albig in Schleswig-Holstein nach den jeweiligen Wahlniederlagen schrieben die Funktionäre in einem offenen Brief an den Landesvorstand: „Wir bedauern, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und unser Landesvorsitzender Ralf Stegner dieses Verantwortungsbewusstsein als maßgeblich Verantwortlicher für die Kampagne und das Programm vermissen lässt.“

Kritik vom ehemaligen Innenminister

Prominente Unterstützung erhielten die Kreisfunktionäre vom früheren stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner. Der ehemalige Innenminister erneuerte seine Rücktrittsforderungen. Er glaube nicht, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder Stegner stütze, so Breitner. Er ist Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen in Hamburg und in der SPD nicht mehr aktiv.

Landesvorstandsmitglied Serpil Midyatli übte scharfe Kritik an Breitner. Er könne nicht beurteilen, wie die Mehrheit an der Basis der Partei denke, da Breitner seit seinem Rücktritt an keinem Parteitag mehr teilgenommen habe, so Midyatli. Auch der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel, Jürgen Weber, veröffentlichte auf Facebook ein „Plädoyer für ein Ende der Rücktrittsforderungen“. Er riet zu einer ruhigen, parteiinternen Diskussion. Der zurückgetretene und noch übergangsweise amtierende Ministerpräsident Albig gehört dem Kieler SPD-Ortsverband an.

Stegner selbst schweigt am Donnerstag

Der frühere SPD-Chef Claus Möller sagte, Stegner solle sich auf jeden Fall einer offenen und ehrlichen Diskussion stellen. Kritiker sollten nicht diffamiert werden. Stegner selbst wollte sich zur Debatte um seine Person am Donnerstag nicht äußern. Er war in der vergangenen Woche einstimmig zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden.

Der 57-Jährige hält trotz der SPD-Wahlniederlagge am Plan einer Koalition von SPD, Grünen und FDP fest – obwohl die Liberalen ein solches Bündnisbereits definitiv ausgeschlossen haben. Für Montag ist ein Sondierungsgespräch mit den Grünen geplant. Unabhängig davon zeichnen sich Koalitionsverhandlungen für ein „Jamaika“-Bündnis von CDU, Grünen und FDP ab. Die Entscheidung hierüber fällt am Dienstag in der kommendenW oche.

von

Günter Schwarz – 19.05.2017