Es gibt keine Neuverhandlungen über ein Klimaabkommen! Das machen Deutschland, Italien und Frankreich dem US-Präsidenten unmissverständlich klar, und Frankreichs Präsident Macron wandelt Trumps Worte „Make America great again“ um und sagte gestern Abend in einer wohl beachteten Fernsehansprache: „Make our planet great again!“

Der Austritt der USA aus dem Klimaabkommen von Paris löst weltweites Entsetzen aus. In einer gemeinsamen Erklärung erteilen Deutschland, Frankreich und Italien US-Präsident Donald Trump eine klare Absage: Das Abkommen werde nicht neu verhandelt. Präsident Macron bietet in einer Fernsehansprache auf Französisch und Englisch den enttäuschten Amerikanern Frankreich als „zweites Vaterland“ an. Trump ruft seine Kritiker an und versichert ihnen, die USA würden unter seiner Regierung das umweltfreundlichste Land der Erde – unabhängig vom Klimaabkommen.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann“, schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Paolo Gentiloni in einer gemeinsamen Erklärung.

Das Abkommen sei „ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften“ und daher nicht verhandelbar. Zugleich kündigten sie an, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die am meisten gefährdeten Länder beim Klimaschutz zu unterstützen.

Macron bietet US-Wissenschaftlern neue Heimat an

In einer Fernsehansprache rief Präsident Macron die übrigen Länder auf, dem Klimaabkommen treu zu bleiben. „Ich sage Ihnen heute Abend mit viel Kraft: Wir werden keinen weniger ehrgeizigen Vertrag neu verhandeln. In keinem Fall.“

Heute Abend hätten die USA der Welt den Rücken zugekehrt. Aber beim Klima gebe es keinen Plan B, sagte der französische Präsident und versicherte: „Deshalb werden wir weitermachen.“

Enttäuschte amerikanischen Wissenschaftler und Unternehmer lud Macron ein, nach Frankreich zu kommen, um gemeinsam an Lösungen für das Klima zu arbeiten. „Sie werden in Frankreich ein zweites Vaterland finden.“ Der Präsident sprach zunächst auf Französisch und anschließend auf Englisch.

Trump ruft mächtige Kritiker an

Angesichts der heftigen Kritik rief Trump Merkel, Macron, die britische Premierministerin Theresa May und den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau an, um ihnen seinen Entscheid persönlich zu erklären. Er habe ihnen allen für die offenen, substanziellen Diskussionen zum Thema Klima gedankt, teilt das Weiße Haus mit.

Der Präsident habe ihnen versichert, die USA unternähmen auch unabhängig vom Pariser Abkommen robuste Anstrengungen für den Umweltschutz. Sie würden unter seiner Regierung das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein.

Enttäuschung und Entsetzen auch in den USA

Trumps Republikaner begrüßten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem „historischen Fehler“ ihres Rivalen. Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, sprach von einem „Rückzug von Amerikas Führungsrolle“ und einer „internationalen Schande“.

Großkonzerne und Umweltorganisationen protestieren

Umweltorganisationen verurteilten den Schritt der US-Regierung aufs Schärfste. Die USA schwächten sich damit selber. Sie riefen den Rest der Welt dazu auf, jetzt erst recht sich für die Pariser Klimaziele stark zu machen.

US-Großkonzerne wie Apple, Microsoft, Unilever, Mars, Facebook und Morgan Stanley hatten Trump noch am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen aufgerufen, nicht aus dem Klimaschutzabkommen auszusteigen.

Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger haben aus Protest ihre Beraterfunktionen bei US-Präsident Donald Trump gekündigt.

„Trauriger Tag“ für die Weltgemeinschaft

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausstieg als „große Enttäuschung“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Städte, Bundesstaaten und Unternehmen innerhalb der USA weiter für ein kohlenstoffarmes Wirtschaftswachstum kämpften.

von

Günter Schwarz – 02.06.2017