(Manila) – Die philippinische Polizei soll nach dem Willen des schwerkriminellen Mörders „Präsidenten“ Rodrigo Duterte, die er öffentlich in Reden selbst zugegeben hat, wieder die Führungsrolle im Kampf gegen die Drogenkriminalität übernehmen. Die Drogenbehörde könne die Aufgabe doch nicht allein erledigen, sagte Duterte gestern. „Ob ich es gut finde oder nicht; ich muss der Polizei diese Vollmacht zurückgeben“, sagte der Präsident.

Duterte hatte die Polizei erst im Oktober zum zweiten Mal die Polizei von dieser Aufgabe befreit. Beim ersten Mal waren die Einsätze der Polizei gegen mutmaßliche Drogenkriminelle im Januar nach einer Reihe von Skandalen und Korruptionsvorwürfen ausgesetzt worden. Duterte hatte die philippinische Polizei damals als „korrupt bis ins Mark“ bezeichnet und angekündigt, diese „säubern“ zu wollen. Kurz darauf hatte er die 165.000 Polizisten aber ohne nennenswerte Reformen wieder eingesetzt und wie gehabt gewähren lassen.

Im Oktober hatte Duterte die Polizei dann zum zweiten Mal entmachtet, nachdem es massive Proteste gegeben hatte. Demonstranten hatten die Polizei für den Tod von drei Jugendlichen verantwortlich gemacht.

Der seit Mitte 2016 amtierende Präsident hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Tausende „Drogenkriminelle“ töten lassen zu wollen. Seit seinem Amtsantritt tötete die Polizei in dem gnadenlosen Feldzug gegen vermeintliche Drogenkriminelle und andere missliebige Personen nach eigenen Angaben bereits mehr als 3.900 Menschen – andere Quellen sprechen inzwischen allerdings von mehr als 10.000 Toten.

Viele seiner Landsleute unterstützen Dutertes sogenannten „Anti-Drogen-Krieg“ als schnelle Lösung gegen die weit verbreitete Kriminalität im Land. Amnesty International und andere Organisationen sprechen jedoch von schwersten Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Inselstaat. Laut einer Amnesty-Studie erschießt die philippinische Polizei systematisch Unbewaffnete, fälscht Beweismittel, heuert sogar Auftragsmörder an und ist an vielen kriminellen Delikten aktiv beteiligt.

von

Günter Schwarz – 23.11.2017