Laut einer vom dänischen Fernsehsender TV2 gemachten Umfrage könnte die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) bei den bevorstehenden Folketings-Wahlen nur noch 12,6 Prozent der Stimmen erhalten. Es gibt mehrere mögliche Gründe für den Stimmenrückgang der ausländerfeindlichen Rechtspopulisten.

Bei den anstehenden Parlamentswahlen scheint die politische Zustimmung dür die Dansk Folkeparti nicht so stark auszufallen wie 2015. Zumindest nicht, wenn man der neuesten Umfrage von TV2 und der Tageszeitung „Politiken“ glaubt. Bei der letzten Parlamentswahl für das Folketing im Jahr 2015 erhielt die Dansk Folkeparti 21,1 Prozent der Stimmen in Dänemark. Die letzte Umfrage sagt allerdings jetzt voraus, dass die Partei nur 12,6 Prozent der Stimmen erhalten wird.

TV2 hat daraufhin einen politischen Analysten und den Parteivorsitzenden der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, nach der Ursache des prozentualen Niedergangs in der Zustimmung befragt.

Am 7. März dieses Jahres trafen sich Pernille Vermund von der Nye Borgerlige (Neue Bürgerliche) und Kristian Thulesen Dahl zu einer Debatte in Aabenraa. In der Debatte ging es unter anderem um die Einwanderungspolitik, und hier setzt der politische Analytiker Poul Erik Thomsen als erstes ein Argument für den Abstieg der Dansk Folkeparti an: „ Kristian Thulesen Dahl steht bei seinen Gegenargumenten gemessen an Pernille Vermund unter Druck. Sie gibt ihm mehr oder weniger die Schuld daran, dass er den Fluss der Menschen, die ins Land kommen, nicht gestoppt hat. Bisher war er immer in der Offensive, und er war derjenige, der angreift, doch jetzt musste er sich plötzlich verteidigen und sah sich einer Rolle ausgesetzt, die er nicht gewohnt ist.“

Besonders die Ansicht vieler nationalistisch gesinnter Dänen, dass die Dansk Folkeparti vielen Muslimen die Einreise nach Dänemark erlaubt hat, hat dazu geführt, dass die ultrarechte Politikerin Anne Marie Buch seit den letzten Wahlen die Dansk Folkeparti verlassen hat.

„Ich hatte nicht erwartet, dass die rechtsliberale Partei Venstre oder die Socialdemokraterne viel gegen die Zuwanderung tun würden, aber eigentlich hatte ich erwartet, dass die Dansk Folkeparti etwas mehr dagegen unternehmen würde“, erklärt Anne Marie Buch über ihre jetztige Ablehnung der Dansk Folkeparti und fährt fort: „Ich meine, Kristian Thulesen Dahl hätte so weit gehen sollen, Lars Løkke Rasmussen die parlamentarische Unterstützung zu entziehen, und er hätte ihm deutlich machen müssen, dass wir das nicht zulassen können. Und wenn er es dennoch macht, ist es nicht an uns, weiter hinter ihm zu stehen.“ Anne Marie Buch ist jetzt Abgeordnete der Region Sydjyllands Storkreds für die noch rechtsextremere neue Partei der Nye Borgerlige.

Der Vorsitzende der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, glaubt nicht, dass der Stimmenrückgang etwas mit dem oben genannten zu tun hat. Er weist auf zwei weitere Gründe hin: „Es ist die Gesundheitsreform in Bezug auf die Frage, ob eine Zentralisierung in Gang ist. Ich denke nicht, dass es so ist, aber es läuft darauf hinaus, sich selbst zu zerfleischen“, sagt der Parteichef und fährt fort: „Und dann war es die ganze Diskussion über Renteneintrittsalter, bei der die Socialdemokraterne eine sehr große Kampagne für ein differenziertes Rentenalter durchgeführt hat.“


In der Fußgängerzone in Aabenraa ist die Einwanderungspolitik die Erklärung dafür, warum die Dansk Folkeparti Stimmen einbüßt:„Der Tagesordnungspunkt ist nicht mehr auf deren Plan und ist verschwunden. Vielleicht ist es das (die Ausländer-Debatte: Hrsg.), die die Dänen am meisten beschäftigt“, meint Claus Fürst Sørensen, ein Aabenraa-Bürger.

Weitere Bürger, die TV2 auf der Straße uf die Dans Folkeparti ansprach, glauben auch, dass die Partei in ihrer Einstellung wackelig sei und sich mehr auf das Thema Ausländer konzentrieren müsse. Diese Bürger brachten dann auch die Nye Borgerige ins Spiel und sagten wie Robert Schultz aus Aaberaa: „Ich denke, die Nye Borgerlige nehmen sich das Thema jetzt an, weil sie am straffesten organisiert ist.“

Darin stimmt der politische Analytiker Poul Erik Thomsen mit Robert Schultz aus Aabenraa überein – die Nye Borgerlige löst die Dansk Folkeparti ab, wenn es zu einer Verschärfung in der Ausländerdiskussion kommt. Er hat jedoch noch eine weitere Vermutung, warum Vermunds Partei der Borgerlige in den Umfragen steigt, während Thulesen Dahls zurückgeht: „Pernille Vermund hat das freie Spiel zu sagen: ,Es ist meine Politik und ich werde niemanden unterstützen, wenn ich es nicht schaffe‘. Thulesen Dahl hingegen ist Teil des Parlamentsspiels in Christiansborg geworden“, erklärt Poul Erik Thomsen.

Kristian Thulesen Dahl ist sich bewusst, dass 90 Mandate von den 179 Sitzen im Folketing nötig sind, um die Regierung bilden zu können, und danach wirkt er schon ein bisschen wie ein etablierter und vielleicht auch etwas altmodischer Politiker, dem Vermund frischen Wind entgegensetzt.

Wie die endgültige Verteilung der Stimmen bei den diesjährigen Parlamentswahlen zum Folketing aussehen wird, kann spätestens am 17. Juni 2019 gesagt werden. Bis jetzt warten die Dänen noch darauf, dass Statsminister Lars Løkke Rasmussen den Wahltermin bekanntgeben wird. Als letzte Frist hat er dazu Zeit bis zum 28. Mai.

von

Günter Schwarz – 31.03.2019

Bild: Dansk-Folkeparti