(Kruså ) – Einiges und grenzenloses Europa ade!? – „Die Grenzkontrolle bleibt!“ sagt Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen (Venstre /Rechtsliberale Partei) bei einem Besuch am Grenzübergang Kruså.

Die Rigspolitiet (Reichspolizei) und die Hjemmeværnet (Heimwehr) kontrollieren seit Januar 2016 Fahrzeuge und Personen, die die deutsch-dänische Grenze überschreiten.

Obwohl die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Übereinkommens, dem auch Dänemark beigetreten ist und ab dem 25, März 2001 vertragsgemäß Grenzkontrollen einstellte, tatsächlich abgeschafft wurden, darf Dänemark die Inspektion seit Januar 2016 fortsetzen, sofern sie nur vorübergehend ist. Die Erlaubnis zur Durchführung von nationalen Grenzkontrollen wird von der EU erteilt und ist jeweils für ein halbes Jahr gültig. Dänemark hat derzeit die Genehmigung, bis zum 12. November 2019 Kontrollen durchzuführen.

Wenn es jedoch nach Statsminister Lars Løkke Rasmussen geht, muss das Schengener Abkommen geändert werden. Er vertritt die Auffassung, dass Dänemark sich der Tatsache stellen muss, dass das Land eine permanente Grenzkontrolle braucht. Dem konservativen Statsmininister nach sieht sich Dänemark einer Herausforderung gegenüber, die mit der diffusen Begründung Migrationsdruck, grenzüberschreitende Kriminalität und terroristische Bedrohung erklärt wird.

„Als Nationalstaat müssen wir uns daher um unsere Grenzen kümmern und ein neues Schengen-Abkommen entwickeln, das uns mehr politische Eigenverantwortung für unsere eigene Grenze einräumt“, sagte Løkke im Zusammenhang mit einem Besuch am Grenzübergang von Kruså nach Flensburg.

Begleitet wurde Lars Løkke Rasmussen von der sogenannten Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Stojberg, (Venstre), die sich in ihrer Amtszeit seit November 2016 alles andere als für die Integration von Ausländern in Dänemark einsetzt – im Gegenteil: In ihrer bisherigen Amtszeit von rund 2½ Jahren hat sie bereit 119(!) Gesetzesänderungen und Neuinterpretation von Vorschriften im Folketing durchgesetzt, welche die Rechte und Integration von in Dänemark lebende Ausländer erheblich erschweren und einschränken.

von

Günter Schwarz – 20.05.2019