Deutschland bereitet eine Lockerung des in der Coronavirus-Krise verhängten Grenzregimes vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte gestern gegenüber Parteikollegen im Bundestag einen „zweistufigen Prozess“ an, berichteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ab heute sollten einige deutsch-österreichische Grenzübergänge für Pendlerinnen und Pendler sowie Anrainerinnen und Anrainer geöffnet werden, die komplette Öffnung dürfte aber noch dauern.

Ihr sei wichtig, dass die Grenzkontrollen nicht „bis ultimo“ fortgesetzt werden, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion. Demnach soll am Mittwoch in der deutschen Bundesregierung über die weiteren Schritt beraten werden.

Für Dänemark und Luxemburg könnte es schon kommende Woche weitere Lockerungen geben. „Es gibt Anzeichen dafür, dass die strengen Grenzkontrollen am 15. Mai aufhören“ – zumindest an der Grenze zu Luxemburg, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.

An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz könnte die Zahl der Übergänge, an denen ein Grenzübertritt erlaubt ist, zudem erhöht werden, erfuhr die dpa. Merkel sagte dazu, eine Öffnung der Grenzübergänge insgesamt seit das „Allernotwendigste“. Frankreich steht allerdings bezüglich Grenzöffnung noch auf der Bremse. So hieß es aus Paris nach einem Telefonat des deutschen Innenministers Horst Seehofer mit seinem Amtskollegen Christophe Castaner, die von Frankreich gerade erst bis 15. Juni verlängerten Einreisebeschränkungen sollen „zu gegebener Zeit“ aufgehoben werden.

Morgen will auch die EU-Kommission Leitlinien für eine langsame Grenzöffnung vorstellen. Führende europäische Konservative forderten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich für ein Ende der Grenzkontrollen in der Europäischen Union nach dem 15. Mai einzusetzen. Auch die Quarantänevorschriften für EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten aufgehoben werden, fordern 18 Präsidiumsmitglieder und Leiter nationaler Delegationen der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Brief.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stellte bereits eine Tourismussommersaison in Europa trotz des Coronavirus in Aussicht. „Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen“, sagte Gentiloni der „Süddeutschen Zeitung“.

von

Günter Schwarz – 13.05.2020