(Padborg) – Dänemarks CO₂-Emissionen werden steigen, wenn Deutschland ab dem neuen Jahr seine Dieselsteuer erhöht. Täglich fahren in Padborg rund 7.000 Lastwagen über die Grenze. Viele von ihnen halten am Padborg Transportcenter, das sich wie ein großer grauer Fleck zwischen Feldern und kleinen Dörfern erstreckt. Eine Welt der Speditionen mit flachen Lagerhäusern, Lkw-Haltestellen, Reifenzentren und Tankstellen.

Letzteres ist der Hauptgrund, warum so viele Lastwagen vorbeikommen. Weil Diesel auf dänischer Seite der Grenze billiger ist und Padborg im Laufe der Jahre zu einer der größten Dieseltankstellen Europas geworden ist.

Einer, der hier fast immer tankt, ist der deutsche Spediteur Michael Nissen, dem das Transportunternehmen MNTS gehört. „Für mich ist es fantastisch“, sagt er und fügt hinzu, dass der Diesel derzeit in Dänemark zwischen 50 (6,7 Cent) und 60 Øre (8 Cent) billiger pro Liter ist. Es mag nicht nach viel klingen, aber wenn Sie wie Michael Nissen ungefähr 50 Lastwagen auf den Straßen haben, sparen Sie ungefähr 750.000 Kronen (100.756,71 Euro) pro Jahr beim Tanken in Dänemark. „Es ist eine bedeutende Menge“, sagt er.

Für die dänische Staatskasse ist es ebenfalls ein erheblicher Betrag. Dänemark verdient jährlich rund eine Milliarde Kronen (134,5 Mio. Euro) mit dem grenzüberschreitenden Dieselhandel für das ganze Land. Und das Königreich kann sich darauf freuen, noch mehr zu verdienen, wenn die Deutschen ab Neujahr ihre Dieselsteuer um rund 50 Cent erhöhen.

Es wird noch mehr deutsche Spediteure geben, um in Dänemark zu tanken, bewertet es das Finanzministerium in einem Vermerk. Alles in allem bedeutet dieses zusätzliche 0,4 Mrd. Kronen (53,7 Mio. Euro) im Finanzministerium.

Der grenzüberschreitende Handel bedeutet jedoch nicht nur mehr Steuergelder. Es bedeutet auch, dass Dänemark mehr Treibhausgase emittiert und die CO₂-Emission wird wachsen. Denn der in Dänemark verkaufte Diesel zählt in deren Klimakonten – auch wenn er in anderen Ländern von den Auspuffrohren ausgestoßen wird.

Das Finanzministerium schätzt, dass ab Neujahr aufgrund der deutschen Steuererhöhung an der Grenze 100 Millionen Liter mehr Diesel verkauft werden. Der grenzüberschreitende Dieselhandel beläuft sich dann auf insgesamt rund 400 Millionen Liter, was etwas mehr als einer Million Tonnen CO₂ entspricht. Wenn man es relativiert, muss Dänemark bis 2030 ca. 20 Millionen Tonnen CO₂ einsparen.

Um unseren Klimazielen gerecht zu werden, macht der grenzüberschreitende Dieselhandel ein Zwanzigstel davon aus. Dass die Dieselsteuer in Dänemark niedriger ist als in Deutschland, ist völlig falsch, glaubt die sozialliberale Partei Radikale Venstre. „Dänemark sollte kein Ort sein, an dem man fossile Brennstoffe kaufen kann“, sagt der klimapolitische Sprecher Ruben Kidde (Radikale Venstre).

Die Partei wird daher eine höhere Dieselsteuer fordern, wenn die Parteien nach den Sommerferien mehr Klimaschutzpläne aushandeln werden. Der Klimarat – der weise Rat der Regierung im Klimabereich – betont, dass es als solches keinen Unterschied für das Klima macht, ob Diesel auf der einen oder der anderen Seite der Grenze verkauft wird. Dennoch möchte auch der Rat, dass die Dieselsteuer erhöht wird.

„In Dänemark haben wir einige Ziele, denen wir gerecht werden müssen. Und wenn mehr Kraftstoff auf die dänische Seite gebracht wird, wird es schwieriger, sie zu erreichen“, sagt Niels Buus Kristensen, Mitglied des Klimarats und Leiter des Ministeriums für Verkehrsökonomie in Oslo. „Wenn die Deutschen ihre Dieselsteuer erhöhen, wird es auch in Dänmark einfacher sein. Generell kann gesagt werden, dass es der gesamten Klimapolitik in Europa zugute kommt, wenn unsere Energie- und Kraftstoffsteuern einheitlich sind“, sagt er.

Ganz anders sieht es die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die die Steuer nicht erhöhen will. „Auf lange Sicht geht es darum, neue Kraftstoffe zu entwickeln, die überhaupt kein CO₂ ausstößt. Darüber mache ich mir mehr Sorgen. Es wird Geld kosten, also brauchen wir das nötige Geld in der Staatskasse“, sagt Morten Messerschmidt, klimapolitischer Sprecher der Dansk Folkeparti.

Die sozialdemokratische Regierung beantwortet derzeit die Frage nicht, ob sie der Meinung ist, dass die Dieselsteuer erhöht werden sollte oder ob sie bleibt, wie sie ist. „Nach den Sommerferien werden wir eine grüne Steuerreform einleiten, wo diese Themen natürlich Teil der Verhandlungen sein werden“, sagt der finanzpolitische Regierungssprecher Troels Ravn.

von

Günter Schwarz – 23.07.2020

Fotos: Archivbild