Das Rigsrevision (Reichsrechnungshof) kritisiert Femern A/S und das dänische Verkehrsministerium dafür, unnötige finanzielle Risiken eingegangen zu sein und unrealistische Zeitpläne zu haben.

„Die staatlichen Rechnungsprüfer finden es nicht ganz zufriedenstellend, dass das Verkehrsministerium und die Femern A S im Zusammenhang mit den Tunnelverträgen unnötige finanzielle Risiken eingegangen sind. So klingt es bei Rigsrevisionen, die das Verkehrsministerium und die Femern A/S dafür kritisieren, dass sie den Bau der Fehmarn-Verbindung beschleunigt haben, obwohl die endgültige deutsche behördliche Genehmigung fehlte. Das schreibt das Fachmagazin Ingeniøren.

Der Rechnungshof stuft die Kritik als „nicht ganz zufriedenstellend“ ein, was auf der Bewertungsskala des Rechnungshofs einer 2 entspricht, wobei 5 die schärfste Kritik ist.

In Dänemark entschied man sich bereits für Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen, obwohl sich die deutsche Genehmigung des Projekts verzögerte. Und gerade die Tatsache, dass Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen parallel zur behördlichen Genehmigung stattfanden, steht im Mittelpunkt der Kritik. Denn wenn sich die deutsche behördliche Genehmigung verzögert (wie sich auch herausstellte, Anm. d. Red.) und die Verträge somit nicht rechtzeitig anlaufen konnten, könnte dieses zu Mehrkosten für Femern A/S führen.

Femern A/S musste auch die beiden Konsortien FLC (Femern Link Contractors) und FBC (Fehmarn Belt Contractors) mit insgesamt 60 Millionen Kronen (8,06 Mio.Euro) entschädigen, da klar war, dass der Bau aufgrund von Verzögerungen durch deutsche Gerichte erst Anfang 2021 beginnen konnte.

In der ersten Bauphase ging es vor allem um die Errichtung des neuen Arbeitshafens, den Aushub des Kanals für den Absenktunnel auf dem Meeresgrund und das Fahrportal, das Straße und Eisenbahn unter die Erde führen wird. Hier der Arbeitshafen im Dezember 2021. Foto: Kristian Danielsen / Femern A/S

In einem schriftlichen Kommentar zur Kritik schreibt Sund & Bælt, dem formell Femern A/S gehört: – Sund & Bælt hat den Bericht des National Audit Office über die Abwicklung des deutschen Behördenverfahrens im Zusammenhang mit dem Entwurf der Fehmarnbelt-Verbindung erhalten. Sund & Bælt nimmt den Bericht des National Audit Office zur Kenntnis und wird die Empfehlungen genau lesen, damit sie in zukünftige Projekte aufgenommen werden können.

Verkehrsminister Benny Engelbrecht (Socialdemokraterne) schreibt gegenüber dem Fachmagazin „Ingeniøren“: „Ich nehme die Kritik des National Audit Office zur Kenntnis. Rückblickend hätte man mehr Zeit für die deutsche Zulassung einplanen müssen. Es hat länger gedauert als erwartet, aber jetzt laufen die Bauarbeiten und die Fehmarnbelt-Verbindung soll 2029 eröffnet werden.“

Rigsrevisionen kritisiert auch Femern A/S für die Baupläne, die mehrere Jahre behaupteten, die Verbindung werde 2018 für den Verkehr freigegeben. „Die Untersuchung hat ergeben, dass Femern A/S in der Entwurfsphase keine robusten Zeitpläne für die Erlangung der deutschen Zulassung hatte§, schreibt Rigsrevisionen, was in diesem Zusammenhang auch Kritik am Verkehrsministerium erhebt und schreibt: „Das Verkehrsministerium hat keine ausreichende Qualitätssicherung der Pläne von Femern A/S zur Erlangung der deutschen behördlichen Zulassung durchgeführt. Dem Ministerium lagen Informationen über das deutsche Behördenverfahren vor, die das Ministerium zu einer kritischeren Haltung gegenüber den Zeitplänen hätten veranlassen müssen.“

Die wichtigsten Meilensteine für die 3 Hauptaufgaben in der Planungsphase. Quelle: Rigsrevisionen auf Basis von Informationen von Femern A/S und dem Verkehrsministerium. Foto: Rigrevisionen

Die Überprüfung des Prozesses durch den Reichsrechnungshof gibt an, warum Femern A/S es für eine gute Idee hielt, Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen zu beginnen, bevor die endgültige deutsche behördliche Genehmigung eingeholt wurde. Erstens war es eine Voraussetzung, um den damaligen Zeitplan einhalten zu können, und gleichzeitig glaubte Femern A/S auch, dass es ein Vorteil war, wenn das Baugesetz in Dänemark vom Folketing genehmigt werden musste. So gab es dem Fall mehr Sicherheit rund um die Projektfinanzen, denn es gab bereits Preisangebote von den Lieferanten.

Bereits 2008 unterzeichneten Dänemark und Deutschland einen Staatsvertrag für eine Feste Fehmarnbeltquerung. Damals war vorgesehen, dass die Verbindung bereits 2018 für den Verkehr freigegeben werden sollte.

2012 startete das Ausschreibungsverfahren, 2016 wurden die ersten Verträge abgeschlossen. Die Genehmigung durch die deutschen Behörden erfolgte jedoch erst 2019, und da auch diese Entscheidung vor Gericht verhandelt werden musste, war es erst im November 2020 der Fall, dass grünes Licht von deutscher Seite gegeben wurde. Damit war der Weg für den ersten dänischen Spatenstich im Januar 2021 geebnet, und auf deutschem Boden erfolgte im November 2021 der erste Spatenstich.

So sah es aus, als im November 2021 der erste Spatenstich auf deutschem Boden erfolgte. Das Bild zeigt unter anderem Dänemarks Verkehrsminister Benny Engelbrecht (Socialdemokraterne), (Nummer drei von links) und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP), zweiter von rechts. Foto: Femern A/S

Zuletzt wurde jedoch ein Teil der Arbeiten auf deutscher Seite wieder verlangsamt, als Folge einer Beschwerde einer Bürgergruppe, die sich mit drei geschützten Riffen etwa drei Kilometer vor der deutschen Küste befasst. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich in drei Monaten über die Beschwerde entscheiden.

Die Fehmarnbelt-Verbindung ist eines der größten Bauprojekte in der dänischen Geschichte mit einem Gesamtbudget von ca. 53 Mrd. Kronen (7,12 Mrd. Euro) (Preise von 2015, Anm. d. Red.).

Die Verbindung wird als 18 Kilometer langer Absenktunnel mit einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen elektrifizierten Eisenbahn ausgeführt. Die Fertigstellung ist für 2029 vorgesehen.

Ein Teil der Arbeiten zum Bau der Fehmarnbelt-Verbindung auf deutscher Seite wurde gerade ausgesetzt, nachdem sich eine Gruppe deutscher Bürger über das Graben in einem Gebiet mit geschützten Riffen beschwert hatte. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat die Grabungsarbeiten daher vorübergehend eingestellt.

Quelle: TV2 ØST – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 19.01.2022

Fotos: Femern A/S