SWIFT bereitet sich darauf vor, die Maßnahmen des Westens gegen russische Banken umzusetzen, teilt SWIFT laut Reuters mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den Staats- und Regierungschefs der EU vorschlagen, bestimmte russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Das sagt sie am Samstagabend auf einer Pressekonferenz.

„Wenn die russischen Banken von SWIFT ausgeschlossen werden, können sie die meisten ihrer Geldtransaktionen nicht abschließen, und das wird eine wirksame Blockade russischer Exporte und Importe sein“, sagt von der Leyen.

Welche Banken von SWIFT ausgeschlossen werden, ist noch nicht klar. Auf der Pressekonferenz sagte sie auch, dass die EU zusammen mit den USA, Kanada und Großbritannien unter anderem darüber nachgedacht habe, wie die internationale Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine gestärkt werden könne.

Halt für „goldene Pässe“ In einer Erklärung der Europäischen Kommission heißt es, dass die EU-Länder zusammen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und dem Vereinigten Königreich Putins Krieg gegen die Ukraine verurteilten und dass nun eine Reihe von Instrumenten eingesetzt würden. Unter anderem werden die Länder dafür sorgen, dass ausgewählte russische Banken von SWITF ausgeschlossen werden. Außerdem verpflichten sich die Länder, die sogenannten „goldenen Pässe“ zu stoppen. Das heißt, wenn reiche Russen die Staatsbürgerschaft in anderen Ländern kaufen und Zugang zu den Finanzsystemen der Länder erhalten.

Zudem müssen Teile der russischen Elite und ihre Familien mit Sanktionen belegt werden. „Wir stehen mit den ukrainischen Leuten in dieser dunklen Zeit tzsammen. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die wir heute vorstellen, sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU und die anderen Länder werden ihre Bemühungen gegen Fehlinformationen und andere Formen der hybriden Kriegsführung verstärken.“ In der Erklärung heißt es, dass die Maßnahmen in den kommenden Tagen umgesetzt werden.

Die Außenminister der EU-Staaten sollen sich am Sonntagabend virtuell treffen, um über das neueste Sanktionspaket zu beraten. Dieses ist das vierte Mal in dieser Woche, dass sie sich treffen, um die Lage in der Ukraine zu erörtern. In einer Erklärung in der Nacht auf Sonntag dänischer Zeit erklärt SWIFT, dass sich das Zahlungssystem darauf vorbereitet, die Maßnahmen der westlichen Länder gegen russische Banken in den kommenden Tagen umzusetzen.

„Wir befinden uns im Dialog mit den europäischen Behörden, um die Einzelheiten der neuen Maßnahmen zu verstehen, und bereiten uns darauf vor, die gesetzlichen Anweisungen einzuhalten“, schreibt SWIFT.

Anmerkung: SWIFT leitet Transaktionen zwischen ca. 11.000 Banken, Brokerhäusern, Börsen und anderen Finanzinstituten in etwa 200 Ländern über SWIFT-Nachrichtenweiter und wickelt damit den gesicherten Nachrichten- und Zahlungsverkehr der angeschlossenen Firmen und Institutionen ab.

Quelle: TV2 – übersetzt und bearbeitet von

Günter Schwarz – 27.02.2022

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