„Wenn die EU ihre „Legitamitionskrise“ überwinden will, so soll sich die EU auf ihre Außengrenzen und auf die Arbeitnehmerrechte konzentrieren sowie die Steueroasen bekämpfen“, sagt die Vorsitzende der Sozieldemokraten.

Dieses schrieb die große dänische Tageszeitung „Berlingske“ am Sonntag.

Nach der Meinung der sozialdemokratischen Vorsitzenden verschwendet die EU zu viel Aufwand in anderen Bereichen, und sie wird die Menschen in den Ländern der EU den Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern zutrieben.

„Darauf reagiert die Bevölkerung. Aber hierum handelt es sich um die drei Bereiche, von denen ich überzeugt bin, bei denen den Europäern die Antworten und das Handeln fehlen“, sagt Mette Frederiksen der „Berlingske“.

Zugleich weist sie ab, ein neues Referendum über den dänischen Vorbehalt in der EU-Zusammenarbeit zu planen,  Dennoch möchte sie nicht „kategorisch abweisen“, dass die Dänen nicht wieder an die Wahlurnen gerufen werden, wenn es nicht gelingt, parallel eine Einigung über Europol zu vereinbaren.

„Wenn es so ausgeht, dass wir nicht eine parallele Einigung über Europol erzielen, steht eine Disjussion darüber aus, was wir noch tun können. Hier möchte ich mich nicht festlegen. Ich bin noch immer eine Anhängerin davon, dass Dänemark Mitglied bei Europol bleibt“, sagt Mette Frederiksen der „Berlingske“.

Die Vorsitzende der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) begrüßt diese Ankündigung, bleibt aber skeptisch in Bezug auf die EU-Politik der Sozialdemokraten. Gegenüber der „ Berlingske“ bringt er zum Ausdruck, dass Mette Frederiksens Aussage ein Indiz dafür ist, dass die Sozialdemokraten immer noch meinen, die EU sollte der zentrale „Drehpunkt“ sein.

„Ich hoffe, auch die Sozialdemokraten erkennen eines Tages, dass es das Land selbst ist, welches die Probleme löst – und nicht die EU“, sagt er der „ Berlingske“.

Der Außenminister Kristian Jensen (Venstre / Sozial Liberale Partei) brachte zuvor zum Ausdruck, die EU sei wild geworden, Beschlüsse über die Sozielsysteme der Länder zu fassen, denn über diese können nur in den Ländern selbst beschlossen werden.

von

Günter Schwarz – 08.06.2016