Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erlitt mit seiner Klage über die Satire Jan Böhmermanns „Neo Magazin Royale“ im ZDF, in der sich der Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner mit dem Kabarettisten solidarisiert hatte, eine weitere für Erdoğan sicher nur schwer hinnehmbare Schlappe.

Mathias Döpfner hatte in einem offenen Brief Partei für den Satiriker Jan Böhmermann ergriffen, der die Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigt: „Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“. In einem Postskriptum fügte er hinzu: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

Das Oberlandesgericht Köln wies gestern eine Beschwerde Erdoğans gegen die frühere Entscheidung des Landgerichts Köln zurück. „Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben“, betonte das OLG Köln. Erdoğan hat jetzt höchstens noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss einzulegen.

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Günter Schwarz – 22.06.2016