Bereits vor dem Brexit hat sich Kristian Thulesen Dahl (DF), Chef der Dansk Folkeparti, in der Zeitung »Jyllands Posten« für ein Referendum über einen EU-Austritt im eigenen Land ausgesprochen. »Es geht darum, mehr Selbstbestimmung zurückzugewinnen.«, sagt er.

Die liberale Regierungspartei Venstre wehrte sich genau wie die übrigen Oppositionsparteien gegen den Vorschlag. Man sei, was die Zusammenarbeit in der EU angeht, nicht skeptisch, sagte deren Sprecher Jakob Ellemann-Jensen der »Jyllands-Posten«.

Die konservative Minderheitsregierung von Poul Nyrup Rasmussen ist von der parlamentarischen Unterstützung der rechtspopulistischen DF abhängig. Diese hat im Parlament mehr Abgeordnete als Rasmussens Venstre. In Dänemark ist wiederholt über EU-Verträge abgestimmt worden. Im Jahr 1992 votierten die Dänen gegen den Maastricht-Vertrag zur Gründung der Europäischen Union und brachten damit den europäischen Integrationsprozess erstmals zum Stillstand. Im Jahr 2000 scheiterte der dänische Euro-Beitritt an einem Referendum. Im vergangenen Dezember votierten die Dänen gegen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten im Sicherheitsbereich. Die nun geforderte Abstimmung durch die Vertreter der Dansk Folkeparti ist somit sehr wohl ein Politikum.

Auch in anderen Ländern überlegt man über eine Abstimmung zum EU-Austritt. Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auch in den Niederlanden eine Volksabstimmung gefordert. »Die Niederländer haben auch das Recht auf ein Referendum«, erklärte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) am Freitag.

von
Line Holm – 24.06.2016