Die Wiederholung der Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten stärkt das Vertrauen in die Demokratie, da sind sich die Verfassungsrechtler einig. Die vielen Fehler bei der Stimmauszählung machen sie fassungslos.

„Das Ausmaß hat mich total überrascht“, sagt der österreichische Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht hatten immer neue Verfehlungen zutage gebracht. Der ehemalige Rechtsprofessor an der Universität Wien begrüßt das strenge Urteil der Verfassungsrichter deswegen ausdrücklich: „Sie haben das Vertrauen in die Demokratie gestärkt: Mit einer klaren Haltung und einer entschlossenen Entscheidung.“

Die FPÖ hat das Wahlergebnis ca. 14 Tage nach der verlorenen Stichwahl ihres Kanidaten Norbert Hofer gegen den Grünen Alexandere Van der Bellen angefochten und beim österreichischen Verfassungsgericht Klage eingereicht. Insbesondere die rund 700.000 Briefwahl-Stimmen standen im Fokus der FPÖ, da sie sich letzlich für den Wahlausgang als entscheidend erwiesen und den Grünen Kandidaten mit nur rund 31.000 Stimmen vorn sahen.

Wie der österreichische Rundfunk ORF heute meldet, hat man sich jetzt über den Wahltermin für die Wiederholung der Stichwahl zwischen dem rechtspopulistischen Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, der sogar eine Abstimmung in Österreich zum Verbleib des Landes in der EU fordert, und seinem Grünen Herausforderer, dem europafreundlichen und gemäßigten Alexander Van der Bellen, dem sogar so etwas wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ verschwebt, geeinigt.  Die Wahl ist für den 25. September vorgesehen, und sie wird dem österreichen Finanzminister noch einmal richtig „ins Geld gehen“, denn wie der ORF meldet, rechnet man mit zusätzliche Wahlkosten von 10 bis 12 Millionen Euro.

Die Kommunen Österreichs haben bereits ihr „Veto“ gegen die Wahl eingelegt, da viele Städte und Gemeinden die zusätzlichen, außergewöhnlichen Kosten nicht tragen können. Von Landes- und Bundesebene soll laut der Rundfunkmeldung den Kommunen bereits signalisiert worden sein, den Anteil der Wahlkosten, die sie normalerweise tragen, in voller Höhe übernehmen zu wollen.

Jetzt bleibt dem Rest Europas nur zu hoffen, dass „die Vernunft siegt“, und Europa nicht noch ein „Öxit“ nach dem „Brexit“ zu bevorstehen wird.

von

Günter Schwarz – 03.07.2016