EU-Kommission beteiligt nationale Parlamente bei CETA-Abstimmung
Die Auseinadersetzung zwischen der EU-Kommission und den 28 EU-Mitgliedern um das Freihandelsakommen CETA mit Kanada hat ein Ende. Bei einer Sitzung in Straßburg beschloss sie, den Vertrag jetzt als „gemischtes“ Abkommen einzustufen und damit den nationalen sowie einigen regionalen Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen.
Das gab die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström vor Journalisten bekannt. Dieses bedeutet, dass die nationalen und einige regionale Parlamente der EU-Staaten ein Mitentscheidungsrecht erhalten. So werden insgesamt 40 Parlamente über das Abkommen abstimmen, wobei alle dem Vertrag zustimmen müssen, um ihn in Kraft treten zu lassen Vor allem hatten Deutschland und Frankreich darauf bestanden, zumal das CETA-Abkommen als „Blaupause“ für das TTIP-Abkommen gilt, welches derzeit noch zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt wird und in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik steht.
Zur Begründung der Entscheidung sagte Malmström, sie wolle so Verzögerungen vermeiden. Die EU-Kommission wollte CETA eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen, da sie sich dazu juristisch im Recht sähe. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess dann außen vor gewesen. Sicher hat noch unter dem Eindruck des Brexits die „Vernunft“ in der Kommission gesiegt, so dass man die jetzige Entscheidung getroffen hat.
Sowohl das jetzt zur Abstimmung anstehende CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada als auch das „in Arbeit“ befindliche TTIP-Abkommen mit den USA soll für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten dagegen eine drastische Senkung von Verbraucherstandards und eine ganz erhebliche Stärkung der Positionen von Herstellern aus der Industrie und Dienstleistern wie Banken und Versicherungen.
Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel hatte schon im Vorwege das Vorgehen der EU-Kommission scharf kritisiert und es als „unglaublich töricht“ bezeichnet, was jedes sachliche Klima verderbe.
Gut, jetzt hat die EU-Kommission eingelenkt und hält nicht weiter an ihrem Kurs fest, „mit dem Kopf durch die Wand zu wollen“. Mit ziemlicher Sicherheit wird das CETA-Abkommen nicht die Zustimmung aller 40 beteiligten Parlamente erhalten, da bereits unmittelbar nach Bekanntgabe der Kommissions-Entscheidung durch Cecilia Malmström vom Regionalparlament der Flandern aus Belgien, die Meldung kam, dass die Flandern dem Freihandelsabkommen unter keinen Umständen zustimmen werden.
Sollte, was zu erwarten ist, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada nicht zustande kommen, ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass damit auch TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA „stirbt“.
von
Günter Schwarz – 06.07.2016