Trotz der unvermittelt anhaltenden Kämpfe in der Ukraine erwägt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen. „Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Deutschland und Frankreich seien weiterhin gemeinsam mit Russland und der Ukraine im Gespräch, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erreichen.

Spätestens im September werde klar sein, „ob etwas geht“, sagte Steinmeier. Bisher hält die EU unverändert an die Aufhebung der Sanktionen fest, so lange die vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsieht, nicht erfüllt ist.

Steinmeier brachte bereits Ende Mai die schrittweise Lockerung der Sanktionen ins Gespräch. Anfang Juli wurden die Sanktionen jedoch von der EU um weitere sechs Monate verlängert.

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Günter Schwarz – 30.07.2016