Ein investigatives dänisches Onlineportal veröffentlichte Dokumente, die aufzeigen, dass die USA im Juni 2013 ein CIA-Flugzeug in dem nordeuropäischen Land einsetzen wollten, um NSA-Whistleblower Edward Snowden, sollte er das Land betreten, zu entführen, um ihm in den USA den Prozess zu machen. Dänemark gewährte den USA Überflugs- und Landerechte für diese Entführungsaktion.

Bereits im August 2015 stellte die dänische Nachrichtenwebseite „Denfri.dk“ eine Anfrage an die Regierung in København, in denen sie auf Grundlage der Gesetzgebung für die Freigabe öffentlicher Dokumente, Papiere zur mutmaßlichen Verwicklung Dänemarks in die geplante Verhaftung und Auslieferung Edward Snowdens anforderte. Die Nachrichtenwebseite machte eine umfangreiche Analyse der Dokumente und habe dabei neue Belege für die erhobenen Anschuldigungen zu Tage gefördert.


Eines der veröffentlichten Dokumente auf „denfri.dk“
Unter den Dokumenten, die „Denfri.dk“ veröffentlichte, ist auch eine offizielle Erlaubnis für den Überflug und die Landung eines Flugzeuges, das als nur für den exklusiven Einsatz aus „staatlichen Gründen nicht-kommerzieller Art“ bezeichnet wird. Auch wird angeleitet, wie das dänische Verkehrsministerium antworten soll, falls recherchierende Journalisten Fragen stellen.

Ebenfalls veröffentlicht wurde ein Satz teilweise stark geschwärzter Dokumente, die auf die Kommunikation zwischen hochrangigen dänischen Polizeibeamten, dem Außenministerium und dem Justizministerium hinweisen. Auch der Name von Anders Herping Nielsen taucht darin auf. Der Beamte im dänischen Justizministerium hat die Aufgabe zu entscheiden, in welchen Fällen eine Auslieferung von Personen, die in anderen Staaten ein Gerichtsurteil zu erwarten haben, legitim ist.


Quelle: „denfri.dk“
Als Begründung für die umfangreiche Zensur an den Dokumenten teilte das dänische Justizministerium Denfri.dk auf Nachfrage mit: „Dänemarks Beziehung zu den USA würde beschädigt werden, wenn diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.“

Dennoch gelang es den Redakteuren von Denfri.dk zu bestätigen, dass es den USA erlaubt wurde, mit ihrer, „für den zivilen Luftverkehr registrierte Maschine N977GA, Dänemark zu überfliegen und diese auch dort zu landen, sollte es notwendig sein“. Auch für ein mögliches Ersatzflugzeug wurde diese Berechtigung eingeräumt.

Aus den Dokumenten ginge sogar hervor, dass sich das Flugzeug tatsächlich im dänischen Luftraum aufgehalten hatte und auf dem Flughafen von København-Kastrup landete.

„Denfri.dk“ veröffentlichte allerdings auch einen ähnlichen Brief, den die USA während der Snowden-Flucht an Norwegen schickte und über den norwegische Medien im August vergangenen Jahres berichteten. In dem Schreiben, das auf den 27. Juni 2013 datiert ist und welches das FBI an die norwegischen Strafverfolgungsbehörden richtete, heißt es wörtlich: „Wir fordern die Regierung Norwegens auf, sollte der US-Bürger Edward J. Snowden versuchen, aus irgendwelchen Gründen nach Norwegen einzureisen, dass [Norwegen] die [US-]Botschaft umgehend benachrichtigt und die Rückkehr Herrn Snowdens in die Vereinigten Staaten bewirkt – durch Verweigerung der Einreise, Deportation, Ausweisung oder anderer rechtmäßiger Mittel.“

Auch deutet der Brief darauf hin, dass eine ähnliche Anfrage an Dänemark gestellt wurde.

Nach seiner Flucht über Hongkong bekam Edward Snowden politisches Asyl in Russland. Am 1. August 2013 erlaubte die Russische Föderation dem US-Bürger zunächst ein Jahr im Land bleiben zu dürfen. Danach erhielt Snowden schließlich eine Aufenthaltsgenehmigung für weitere drei Jahre, gültig seit dem 1. August 2014.

Edward Snowdens Enthüllungen brachten im Mai 2013 den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal der Geschichte ins Laufen und lösten damit die „NSA-Affäre“ aus. Nicht nur wurden die umfassenden anlasslosen Massenüberwachungsprogramme von NSA, GCHQ, BND und weiterer Dienste aufgedeckt, auch konnte bei den folgenden Enthüllungen belegt werden, dass mit den USA verbündete Regierungen – wie etwa die deutsche – umfassend von Washington überwacht werden. Die USA werten Snowdens Enthüllungen als kriminellen Akt und Landesverrat.

von

Günter Schwarz – 05.08.2016