Bei der Bewertung der Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ durch die Bundesregierung ist es offenbar zu einer Panne gekommen (Sh_UgeAvisen berichtete darüber), denn laut Innenministerium sorgte ein „Büroversehen“ dafür, dass das Auswärtige Amt nicht eingebunden wurde.

Das Bundesinnenministerium hat eine Kommunikationspanne im Zusammenhang mit der brisanten Einstufung der Türkei als zentrale „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ eingeräumt. In einer Stellungnahme hieß es: „Aufgrund eines Büroversehens im BMI ist die Beteiligung des Auswärtigen Amtes an der Schlussfassung nicht zustande gekommen.“

Keine inhaltliche Stellungnahme

Inhaltlich äußerte sich das Ressort von Innenminister Thomas de Maizière nicht weiter zu dem Papier, welches auf Erkenntnissen des BNDs (Bundesnachrichtendient) basiert. Danach werde auf türkische „Unterstützungshandlungen“ für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas verwiesen. Da die Antwort als vertrauliche Verschlusssache eingestuft werde, sei es nicht möglich, zu der Frage eine Auskunft zu erteilen.

Nach der Veröffentlichung der Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei droht eine weitere Verschlechterung der angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Über die Bewertung hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

In dem nicht für die Öffentlichkeit vorgesehenen Papier hatte die Bundesregierung über die Türkei geschrieben: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Dass diese Bewertung ohne Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt entstanden war, hatte für Verwunderung gesorgt. Das Ministerium des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier ist eigentlich für diese außenpolitischen Fragen zuständig.

von

Günter Schwarz – 17.08.2016