Der in der Nacht zum Donnerstag gefundene Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform wird doch nicht diese Woche noch in Bundestag und Bundesrat behandelt. Somit steht der Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Streit um die Erbschaftssteuer noch nicht – und er könnte auch gleich wieder fallen, meint der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP). Er äußerte ernste Bedenken, dass die Lösung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.

Für den rheinland-pfälzischenWirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzenden Wissing ist der ausgehandelte Kompromiss eine Enttäuschung. Da erstmals privates Vermögen bewertet werden müsse, sei die neue Erbschaftssteuer ein Einstieg in eine Vermögenssteuer.

„Einstieg in eine Vermögenssteuer“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Wissen: „Ich habe erhebliche Bedenken, dass wir damit eine verfassungsfeste Lösung gefunden haben. Damit sind wir wieder genau da, wo wir waren. Es muss nur geklagt werden, und dann fällt das Ganze wieder wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“ Von Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Familienunternehmen könne keine Rede sein.

von

Günter Schwarz – 23.09.2016