(Neumünster) – Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinische Landtag, Daniel Günther, ist der neue starke Mann seiner Partei in Schleswig-Holstein. Auf dem Landesparteitag in Neumünster haben die rund 260 Delegierten Günther mit 81,3 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Direkt danach sagte der 43-Jährige, er sei wirklich sehr zufrieden. „Ich finde, über 80 Prozent zu bekommen in einer solchen Situation, ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis, auf das ich stolz bin“, erklärte Günther.

Der Fraktionschef löst als Landesvorsitzender Ingbert Liebing ab, der vor drei Wochen, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, überraschend seinen Rückzug erklärt hatte . Vor der Abstimmung in Neumünster warb Günther 45 Minuten lang für seine Politik und einen neuen Kurs der CDU. Sein Motto für den Wahlkampf lautet: „Ich weiß definitiv: Unser Land kann das besser. Potenzial statt pastoral. Dynamisch statt phlegmatisch. Anpacken statt rumschnacken.“

Was will der Neue?

In seiner Rede sparte Günther nicht mit Selbstkritik: Der CDU sei es nicht gelungen die Menschen zu überzeugen. Er appellierte an seine Parteikollegen, an einem Strang zu ziehen und persönliche Befindlichkeiten aufs Nebengleis zu stellen. Außerdem warb Günther für eine neue Diskussions- und Streitkultur innerhalb der Partei. Konstruktive Kritik sei sinnvoll und stehe für Fortschritt.

Als Landesvorsitzender will Günther die Partei neu aufstellen. Er kündigte an, Frauen stärker in Führungsverantwortung zu bringen und warb dafür, dass sich die CDU stärker um die Städte kümmert. Günther sagte, er wünsche sich, dass innerhalb der CDU die demokratischen Grundwerte wieder zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht werden. Er will die im Umfragetief steckenden Christdemokraten auf die Erfolgsspur bringen und mit ihm als Ministerpräsidenten in die Regierung führen. Sein Ziel ist ein „Jamaika“-Bündnis – also ein Bündnis zwischen CDU, Grünen und FDP.

Fast ein Leben lang Politiker

Günther hat fast sein gesamtes Berufsleben in der Politik verbracht. Nach dem Studium der Politikwissenschaften arbeitete der gebürtige Kieler zwei Jahre bei einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Von 2005 bis 2012 war er als Landesgeschäftsführer für die Organisation der Partei zuständig, Wahlkämpfe inklusive. Seit 2009 ist Günther im Landtag. Zunächst war er Hochschulpolitiker, seit zwei Jahren führt er die Fraktion.

Liebing am Ende dankbar

Der abgelöste Landesvorsitzende Ingbert Liebing hatte mit seinem Rückzug die Konsequenz aus schlechten Umfragewerten und mangelndem Rückhalt gezogen und zeigte sich in einer Abschiedsrede versöhnlich. Er hege keinen Groll, stattdessen sei er dankbar für viele Begegnungen im Land. Er will nun auf Listenplatz zwei in den Landtag. Der Rückzug sei ihm nicht leicht gefallen, dennoch habe er erkennen müssen, dass er an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen sei, erkläre Liebing.

Zugleich machte er deutlich, dass Politik kein Selbstzweck sei: „Es geht doch nicht um uns und es geht doch auch nicht um mich. Persönliche Ambitionen dürfen niemals über das Interesse des Ganzen, unserer Partei, der Menschen und des Landes gehen.“ Dafür gab es Standing Ovations der Delegierten. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der beim Parteitag anwesend war, würdigte Liebings Verdienste um die CDU.

Kampf gegen Einbrüche als Schwerpunkt

Inhaltlicher Schwerpunkt auf dem Parteitag war das Thema Innere Sicherheit. De Maizière betonte hier als wichtigen Punkt vor allem den Kampf gegen die Wohnungseinbruchskriminalität. Dabei kritisierte der Minister die SPD-geführte Landesregierung in Kiel: „Wenn man sich kümmert, wenn man was macht, dann geht es voran im Kampf gegen Wohnungseinbruch. Und wenn man das nicht so wichtig nimmt, dann geht es nicht voran und so ist es hier in Schleswig-Holstein.“ Der Bundesinnenminister kündigte darüber hinaus eine härtere Bestrafung für Wohnungseinbruch an. Er trete für eine Mindeststrafe von einem Jahr ein.

Außerdem forderte der Minister, dass die Länder mehr Polizisten einstellen. Der Bund erhöhe sein Personal binnen fünf Jahren um 20 Prozent – dieses sei eine gute Vorlage für die Länder. Schleswig-Holstein liege mit einer Polizeidichte von 257 Beamten je 100.000 Einwohnern nur im unteren Mittelfeld.

von

Günter Schwarz – 19.11.2016