(København) Optimismus und der Glaube an die Zukunft. Diesen Eindruck machte Staatsminister (Ministerpräsident) Lars Løkke Rasmussen (Venstre) am Montag bei der Vorstellung seiner 22 Minister bei Dronning Margrethe I. auf Schloss Amalienborg. Obwohl sich diese Regierung aus drei Parteien zusammensetzt, ist sie noch immer eine Minderheitsregierung und entweder auf die Stimmen der rechtspopulistischen Dansk Folkepartie (Dänische Volkspartei) oder auf die Sozialdemokraten angewiesen. Dennoch sagte Rasmussen: „Nach der langen Zeit, die ich nun auf Marienborg arbeite, bin ich der Meinung, dass wir die stärkste und durchdachteste Koalitionsvereinbarung erarbeitet haben, die Dänemark je gesehen hat.“

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat die Minister seiner der neuen Drei-Parteien-Regierung vorgestellt. Außenminister des Bündnisses seiner liberalen Partei Venstre mit den Konservativen und der Liberalen Allianz (LA) wird der Chef des neuen Regierungspartners LA, Anders Samuelsen. Der scheidende Amtsträger, Kristian Jensen (Venstre), sprach bei der Übergabe des Ministeriums davon, dass er hoffe, dass Samuelsen künftig den „Ja-Hut“ aufhabe, um die von der Regierung gezeichnete EU-Linie weiterzuführen. „Sie werden durch die neue Aufgabe eine neue Einstellung zur EU haben müssen“, so Jensen, der dem neuen Außenminister eine schwarze Mütze überreichte, auf die in großen weißen Buchstaben ein „JA“ aufgedruckt ist.

Der bisherige Chefdiplomat Kristian Jensen (Venstre) übernimmt laut der Mitteilung vom Montag den Posten des Finanzministers. Der konservative Søren Pape Poulsen wird Justizminister. Die neue Regierung zählt 22 Minister. 13 Posten besetzt Venstre, die Liberale Allianz stellt sechs Minister, die konservative Partei drei.

Das Justizministerium wurde von Søren an Søren übergeben. Søren Pind übergab an Søren Pape. „Ich bin glücklich darüber, dass du es geworden bist. Ich kenne dich als einen guten, bürgerlichen und anständigen Mann“, so der ehemalige Justizminister Søren Pind, der seinem Nachfolger einen symbolischen Sheriff-Stern und einen Stock aus Kenia übergab, der ihn in unruhigen Zeiten stützen soll.

Der neuen Regierung gehören insgesamt neun Frauen an, eine Quote von 41 Prozent bei 22 Ministerien. Doch, darauf wies der Folketingsabgeordnete der Sozialdemokraten und Ehemann der aus Nordschleswig stammenden Sozialdemokratin Anne Sina, Rasmus Horn Langhoff, in einem Tweet hin: „Die Regierungsausschüsse haben insgesamt 27 Plätze. Diese werden von 27 Männern und 0 Frauen besetzt. Also 0,0 Prozent Frauen in Schlüsselpositionen.

Venstre hatte seit der Parlamentswahl in Dänemark im Juni 2015 mit nur 34 von 179 Sitzen in der Minderheit regiert. Mit der Dreierkoalition will Løkke Rasmussen seine Regierung auf eine breitere Basis stellen. Die Parteien halten aber gemeinsam auch nur 53 Mandate und sind damit weiter auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (37 Mandate) angewiesen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Mit den Sozialdemokraten (47 Sitze) könnte die Minderheitsregierung Entscheidungen aber auch gegen den Willen der Rechtspopulisten durchsetzen.

Venstre, Konservative und LA wollen staatliche Arbeitsplätze von der Hauptstadt København aufs Land verlegen, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben und dafür sorgen, dass weniger Dänen den Spitzensteuersatz bezahlen müssen.

Nach der Vorstellung seiner neuen Drei-Parteien-Regierung kündigte Staatsminister Lars Løkke Rasmussen an, eine neue Regierungserklärung im Folketing halten zu wollen. Diese findet am Donnerstag um 10 Uhr statt. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf der neuen Regierungsgrundlage und den Herausforderungen liegen.

von

Günter Schwarz – 29.11.2016