(Karlsruhe) – Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden in Deutschland ausgespäht haben soll. Er wurde bereits am Donnerstag unter Spionageverdacht in Hamburg festgenommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Hamburg einen 31-jährigen Türken wegen mutmaßlicher Spionage für den türkischen Geheimdienst festnehmen lassen. Dabei ging es um Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Der Mann wird demnach dringend verdächtigt, sowohl einzelne Personen als auch kurdische Einrichtungen ausgekundschaftet zu haben. Der Mann, in dessen Wohnung die Polizei auch eine Haussuchung durchführte, befinde sich in Untersuchungshaft.

Der seit mehr als 30 Jahren andauernde Konflikt mit der kurdischen Minderheit in der Türkei hat sich seit Sommer 2015 zugespitzt. Die auch in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK kämpft für ein Autonomiegebiet im Südosten des Landes. Die Regierung in Ankara geht inzwischen auch gegen die pro-kurdische Opposition hart vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert, dass Deutschland nicht hart genug gegen PKK-Anhänger vorgehe. Anfang November bezichtigte er die EU der Beihilfe zum Terrorismus. Die PKK könne trotz der Einstufung als Terrororganisation „frei und problemlos“ in Europa handeln, so Erdoğan. Aus dieser seiner Vermutung scheint Erdoğan die Legitimation zu ziehen, die PKK mit „eigenen Leuten“ auch auf europäischem und deutschem Boden bekämpfen zu dürfen.

Der Konflikt in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten der Türkei hatte sich im Sommer 2015 wieder zugespitzt. Dort gehen Polizei und Armee gegen die PKK und ihre Sympathisanten vor. Seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli gehen die türkischen Behörden auch gegen die im Parlament vertretene pro-kurdische Opposition hart vor. Politiker der HDP wurden verhaftet, weil sie der PKK nahe stehen sollen. Inzwischen sitzen zwölf HDP-Parlamentarier und zahlreiche Bürgermeister, die der HDP angehören, in Untersuchungshaft, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

von

Günter Schwarz – 17.12.2016