(Washington) – Der Bau einer langen Mauer als Abgrenzung zu Mexiko war eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, bei dem er auch immer wieder betont hat, dass Mexiko für diese Mauer zahlen werde. Just am Tag des Besuchs des mexikanischen Außenministers in Washington könnte Trump nun Ernst machen und den Bau in Auftrag geben. Dazu kann man nur sagen: „Die DDR lässt grüßen!“

Trotz enormer Widerstände will der neue US-Präsident Donald Trump eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen schon bald wahr machen. Wohl noch am Mittwoch könnte er den Bau einer Tausende Kilometer langen Mauer zu Mexiko beauftragen, hieß es aus seinem Umfeld. In einem Tweet ließ Trump das auch anklingen. Die Mauer hat die DDR und die „sozialistische Welt“ im Osten nicht auf Dauer schützen können, und jetzt soll ausgerechnet eine Mauer die US-Amerikaner vor Mexikanern schützen?

Am Montagmorgen verkündete Donald Trump den Ausstieg Amerikas aus dem Handelsabkommen TPP. Am Montagabend bekräftigte er bei einem Treffen im Weißen Haus vor Abgeordneten beider Parteien seine (widerlegte) Behauptung, er habe nur deshalb absolut weniger Stimmen gehabt als seine demokratische Mitbewerberin Hillary Clinton, weil Millionen illegale Einwanderer unrechtmäßig ihre Stimmen abgegeben hätten. Am Dienstag unterzeichnete er zwei Dekrete, um umstrittene Öl-Pipeline-Projekte zu reaktivieren. Und am Mittwoch, seinem dritten offiziellen Arbeitstag als neuer US-Präsident will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen angehen: eine Mauer zum Nachbarland Mexiko.

Der wohl nicht zufällig gewählte Zeitpunkt ist aus diplomatischer Sicht zudem denkbar ungünstig, denn morgen, am Mittwoch, besucht der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Washington. Erwartet wird außerdem, dass Trump die Aufnahme von Flüchtlingen stark einschränkt oder gar stoppt.

Für Mittwoch sei ein „großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT geplant“, schrieb Trump am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!“ US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen – ausgerechnet am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray – das nennt man politisches „Fingerspitzengefühl“!

„Große, schöne“ Mauer

Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer „großen, schönen“, massiven Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde. Das Verhältnis zu dem Nachbarland dürfte sich deutlich abkühlen. Am späten Dienstagabend bestätigte der Präsident das Vorhaben über seinen Twitter-Account:

Aufnahmestopp, bis es schärfere Kontrollen gibt

Die „Washington Post“ und der Nachrichtensender CNN berichteten, Trump wolle am Mittwoch außerdem eine Rede vor Mitarbeitern des für Einwanderung zuständigen Heimatschutzministeriums halten und dort eine Reihe von Dekreten zu Flüchtlingen und nationaler Sicherheit unterzeichnen. Laut „Washington Post“ gehört dazu ein dreimonatiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Besucher aus mehreren Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sollten in den kommenden 30 Tagen keine Einreisevisa mehr erhalten.

Zu erwarten seien unter anderem beschränkte Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie für Visainhaber aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen. Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt sind. Das Einreiseverbot solle solange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt ist. Die USA nehmen schon jetzt ungleich weniger Flüchtlinge etwa aus Syrien auf als Europa.

von

Günter Schwarz – 25.01.2017