40 türkische Soldaten ersuchen um Asyl in Deutschland
(Ramstein) – Wie das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet, haben etwa 40 türkische Soldaten und ihre Familien aus dem Nato-Hauptquartier in Ramstein, in Deutschland um Asyl nachgesucht. Demnach handelt es sich größtenteils um hochrangige Militärs. Der CSU-Innenpolitiker Mayer sagte, man könne diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken. Sie würden dort nach dem gescheiterten Militärputsch im Sommer vergangenen Jahres sofort im Gefängnis landen.
Bundeskanzlerin Merkel reist am Donnerstag in der kommenden Woche in die Türkei. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit geraumer Zeit gespannt. Nach dem gescheiterten Umsturzversuch im Juli vergangenen Jahres wurden in der Türkei mehr als 125.000 Staatsbedienstete suspendiert und rund 41.000 festgenommen, darunter viele Militärangehörige.
Die Lage in ihrer Heimat ist offenbar der Grund für ihre Entscheidung: Mehrere türkische Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im rheinland-pfälzischen Ramstein und ihre Familien haben politisches Asyl beantragt. Wie viele türkische Soldaten insgesamt politisches Asyl in Deutschland möchten, ist nicht bekannt. Ihre Anträge liegen jetzt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Entscheidung fällt. Wie lange dies dauern wird, ist unklar. Die Soldaten sollten eigentlich in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden.
„Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können“, zitiert der „Spiegel“ den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: „Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht.“
Dem Nachbarn Griechenland droht die türkische Regierung schon mit Konsequenzen, nachdem der oberste griechische Gerichtshof am Donnerstag die Auslieferung acht türkischer Militärs verweigert hatte. Sie waren im Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt.
Ankara stuft die Militärs als Putschisten ein und will das Gerichtsurteil nicht hinnehmen. Neben dem Flüchtlingspakt mit der EU habe die Türkei auch ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Griechenland, das nun beendet werde, zitierte der türkische Staatssender TRT am Freitag Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Zwei der Offiziere beteuerten im „Spiegel“ und im „Report Mainz“, sie hätten mit dem Putschversuch nichts zu tun. In der Türkei drohe ihnen dennoch die Verhaftung und womöglich Folter. Einer wird mit den Worten zitiert: „Wir stehen vor dem Nichts.“ Die Soldaten beschuldigen demnach Präsident Recep Tayyip Erdoğan, prowestliche und säkulare Haltungen von Türken im Militär systematisch abzustrafen.
Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene „Schmähkritik“ des TV-Moderators Jan Böhmermann am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und die Resolution des Bundestags, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstufte. Erdoğans Politik nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sorgte ebenfalls für Verstimmungen zwischen beiden Ländern.
Das TV-Interview von „Report Mainz“ wird am 31. Januar um 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt.