Ein US-Bundesrichter in Seattle hat das Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern vorläufig gestoppt. Nach dieser richterlichen Anordnung hat das US-Außenministerium das verhängte Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. Eine Woche ist der umstrittene Einreisestopp für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern alt – dann schob ihm der Richter James Robart im Bundesstaat Washington den Riegel vor.

Er war einem Antrag des demokratisch regierten US-Staates Washington gefolgt, der den Stopp des Einreiseverbots forderte. In der Beschwerde hieß es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu. Robart folgte der Argumentation und setzte die Einreiseverbote landesweit aus. Er ging damit weiter als mehrere andere Richter.

Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“ schrieb Trump am Samstag auf Twitter.

Den Eil-Antrag der US-Regierung auf Anordnung von Donald Trump gegen die Aufhebung der Einreisesperre hat ein US-Berufungsgericht abgelehnt. Das teilte das Gericht mit. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington wird derzeit nicht angefochten. Die Einreisesperre wird nicht per sofort wieder eingeführt.

Daraufhin hat das US-Außenministerium das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot nun offiziell ausgesetzt. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts am Samstag in Washington mit. Zuvor hatte Trump das Urteil des Bundesrichters aus Seattle noch „lächerlich“ genannt.

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies diese Argumentation zurück.

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, begrüßte am Freitagabend die vorläufige Entscheidung. „Die Verfassung hat gesiegt“, heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident!“ Ferguson hatte argumentiert, die Veranlassung schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar.

In einer Telefonkonferenz mit den Fluggesellschaften erklärte die Grenzschutzbehörde, dass sie nun wieder die Visa akzeptieren werde und zur Praxis vor dem Erlass zurück kehren werde. Die amerikanische Fluggesellschaft American Airlines hat ihre Warnung vor Reisen in die USA schon von ihrer Internetseite genommen. Visumbesitzer können also offenbar wieder ihre Reise in Vereinigten Staaten antreten.

Nach Angaben des US Außenministeriums durften 60.000 Menschen aufgrund des Einreiseverbots nicht die USA betreten obwohl sie gültige Visa haben. Ein Anwalt schätzte die Zahl sogar auf 100.000.

von

Günter Schwarz – 05.02.2017