Laut einer ersten Nachwahlbefragung liegt Premier Ruttes Volkspartei vorn. Sie kann demnach auf 31 Sitze hoffen. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bleibt mit 19 Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück. 28 Parteien kämpfen um 150 Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments.

Die Wahlbeteiligung ist hoch: Bis um 19.15 Uhr gaben laut Umfrageinstitut Ipsos 69 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt erst 60 Prozent gewesen. Die Wahl gilt als Fingerzeig für die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland. Martin Schulz bezeichnete die Prognosen als „gute Nachricht für Europa und für die Niederlande“.

Die Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen die Niederlande haben Rutte zudem geholfen. So konnte sich der Ministerpräsident doch als Hardliner profilieren, und damit hat sich Recep Tayyip Erdoğan unfreiwillig zum Wahlhelfer für den niederländischen Ministerpräsidenten und für die EU gemacht.

Erdoğan hat mit seinen wilden Attacken unter anderem auch auf die Niederlande Wilders den Wind aus seinen rechtspopulistischen Segeln genommen – indem er Ministerpräsident Mark Rutte die Gelegenheit gab, sich als Hardliner zu profilieren. Erdoğans Marionetten mussten draußen bleiben: Erst durfte der türkische Außenminister nicht in den Niederlanden landen, dann Erdoğans Familienministerin bei ihrem Rotterdam-Ausflug nicht ins türkische Generalkonsulat.

Rutte demonstrierte, dass auch die niederländische Gastfreundlichkeit neue Grenzen hat. Wer die Demokratie durch eine Erdoğan -Autokratie ersetzen will, der kommt erst gar nicht rein, lautet seine Botschaft. „Respekt, Respekt“ musste da sogar der Türkei- und Islam-Hasser Geert Wilders murmeln. Der mit einem Erdrutschsieg in den Niederlanden der Turbolader für Frankreichs rechtsreaktionäre Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen werden sollte.

Erdoğan sei Dank taugt Wilders ab sofort nicht mehr als dynamischer Wahlkampfhelfer für Le Pen, die der forsche Geert bereits zur nächsten Präsidentin Frankreichs ausrief. Auch Frauke Petry wird in Zukunft auf den Verlierer Wilders dankend verzichten. Und seine Hasstiraden gegen marokkanische und türkische Einwanderer, gegen Imame, Moscheen und den Islam ganz generell. Noch zuvor hatte Wilders selbst die Rechtspopulisten zuvor auf dem Vormarsch gesehen. „Wie immer die Wahl heute ausgeht, der Geist wird nicht zurück in die Flasche gehen, diese patriotische Revolution wird stattfinden, entweder heute oder morgen“, hatte er nach seiner Stimmabgabe in Den Haag gesagt.

Erdoğan hat mit seinen wüsten Verbalattacken auf die Niederlande Wilders und alle Gesinnungsgenossen geschwächt. Ob in Frankreich, Deutschland, Österreich oder Italien. Die EU hat Erdoğan damit unfreiwillig gestärkt. Juncker sollte den Sultan aus Ankara im Gegenzug demonstrativ als Ehrengast zur 60-Jahr-Feier der Europäischen Union Ende März nach Rom einladen. Es wäre eine schallende politische Ohrfeige. Die Erdoğan mehr als verdient hat – für seine Politik der Freiheitsberaubung.

von

Günter Schwarz – 16.03.2017