(Berlin) – Seit bekannt ist, dass die SPD mit Martin Schulz ins Rennen um das Kanzleramt geht, hat die Partei gemäß Umfragen um mehr als 10 Prozentpunkte zugelegt. Am SPD-Sonderparteitag in Berlin löst Martin Schulz den Parteichef Sigmar Gabriel ab, der zugunsten des enorm beliebten Schulz zurücktritt.

Die Versammlung wählte ihn mit 100 Prozent Ja-Stimmen. Anschliessend soll Schulz auch zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September erklärt werden. Der 61-Jährige Schulz bewarb sich mit seiner Rede als Nachfolger von Gabriel. Zum Auftakt sagte er unter dem Jubel der etwa 600 Delegierten und mehreren hundert Besucher: „Die SPD ist wieder da. Wir sind wieder da.“

Kanzlerkandidat Martin Schulz zieht mit dem Versprechen auf mehr sozialer Gerechtigkeit in den deutschen Bundestags-Wahlkampf: „Wenn wir nicht dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht, dann wird das niemand anderes machen.“ Wer hart arbeite, habe Respekt verdient. Dazu gehöre gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das „unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen“ müsse aufhören.

Die SPD habe die Demokratie erstritten, sagte Schulz, habe das Frauenwahlrecht erkämpft, sich den Nationalsozialisten in den Weg gestellt, unter Willy Brandt das Bildungssystem zukunftsfest gemacht, das Land vor einer Beteiligung am Irak-Krieg bewahrt und den Mindestlohn durchgesetzt. „Der mutige Kampf für Freiheit, für Gerechtigkeit und für Demokratie wird in Deutschland seit mehr als 150 Jahren symbolisiert von diesen drei Buchstaben: SPD.“

„Mit uns glauben daran 13.000 neue SPD-Mitglieder, die seit Januar in unsere Partei eingetreten sind“, betonte auch Hannelore Kraft, Vize-Parteichefin und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, in ihrer Rede in Berlin.

Der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei im Wahlkampf zu einem klaren Bekenntnis zu Europa auf. Die SPD müsse um den Zusammenhalt und die Zukunft Europas kämpfen, sagte der Aussenminister in seiner Abschiedsrede. Deutschland und Europa bräuchten einen neuen Aufbruch. Falsche Erzählungen über Europa müssten aufhören, nämlich dass Deutschland Nettozahler in Europa sei.

„Wir Deutschen sind die grossen Nettogewinner, auch wirtschaftlich“, betonte Gabriel, „ nur wenn es etwa den Griechen, den Spaniern, Franzosen und anderen gutgehe, dann geht’s uns auch gut.“. Aber mit Blick auf die vielen kleinen und mittleren Staaten meinte Gabriel: „Wir wollen mit denen gemeinsam Europa machen und nicht als Oberlehrer.“

von

Günter Schwarz – 20.03.2017