(Berlin) – Nach der Vorlage eines neuen Lageberichts zu Afghanistan entscheidet das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder über Asylanträge von Afghanen, sagte Innenminister Thomas de Maiziere. Die Regierung halte an ihrem Kurs zu Abschiebungen in das Land fest. „Wir wissen, dass die Lage in Afghanistan kompliziert ist.“ In begrenztem Rahmen seien Abschiebungen verantwortbar.

Die Behörde hatte Asylanträge afghanischer Antragsteller zuletzt zwar weiter bearbeitet, die Entscheidungen zwischenzeitlich aber zum Großteil ausgesetzt – bis zu einer neuen Lagebewertung des Außenamts zu Afghanistan. Die liegt inzwischen vor.

Die Situation in Afghanistan ist seit Langem besorgniserregend. Ende Mai waren bei einer Attacke in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul viele Menschen getötet worden. Danach beschränkte Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan auf drei Gruppen: Straftäter, „Gefährder“ und jene, die „hartnäckig die Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ verweigern.

Nach dem Anschlag hatte das BAMF auch vorübergehend seine Bearbeitungspraxis bei afghanischen Asylanträgen geändert und in einem Großteil der Fälle die Entscheidungen aufgeschoben. Vor zwei Wochen legte das Auswärtige Amt schließlich einen vertraulichen „Zwischenbericht“ zur Sicherheitslage in Afghanistan vor.

Darin steht zwar, dass in 27 der 34 Provinzen mit Angriffen vor allem der radikalislamischen Taliban zu rechnen sei. Die Gefahr für die afghanische Bevölkerung wird von den sicher in ihren Berliner Büros tätigen Beamten jedoch als eher gering beschrieben. So kamen das Außenamt und das Innenressort auf der Basis dieses Berichts zu dem Schluss, dass es keinen Grund gebe, ihren Abschiebekurs zu verändern.

von

Günter Schwarz – 25.08.2017